ARTE Journal

Die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journals berichtet von Montag bis Samstag um 19:20 Uhr und am Sonntag um 19:10 Uhr über das tagesaktuelle politische Geschehen aus europäischer Sicht.

Heute Abend bietet die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journal ein Spezial zur Europawahl an : Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, wird unsere Fragen beantworten. / Andere Themen der Aktualität: der Rücktritt des Direktors des israelischen Militärgeheimdiensts und die Diskussionen in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda.

Spezial zur Europawahl mit Manfred Weber (EVP)

Der Standpunkt der Konservativen vor der Europawahl.

ARTE Journal (22/04/2024)

Nach einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland mit mehr als einem Dutzend Toten hat die Fatah-Bewegung zum Generalstreik aufgerufen. / In Washington hat das US-Repräsentantenhaus erneut für ein Gesetz gestimmt, das den Verkauf der chinesischen App TikTok erzwingen soll. / Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Paris berichten Medien über einen Massendoping-Verdacht im chinesischen Schwimmteam. Die Welt-Anti-Doping-Agentur gerät unter Druck.

Generalstreik im Westjordanland / Ultimatum für TikTok / Massendopingverdacht in China

Das europäische Nachrichtenmagazin wirft einen weltoffenen Blick auf Politik und Kultur.

ARTE Journal (21/04/2024)

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Kurz vor der Europawahl beschäftigen Litauen zwei ganz andere Abstimmungen: Bei der Präsidentschaftswahl am 12. Mai dürfte Umfragen zufolge Amtsinhaber Gitanas Nausėda wiederwählt werden. Doch gleichzeitig werden die Bürger in einem Referendum über eine Verfassungsänderung entscheiden: Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden? Gegner des Vorhabens fürchten um die nationale Sicherheit.

Die Verfassungsänderung hat viele Anhänger, aber befeuert auch Sorgen um die Bedrohung aus Russland.

Litauen: Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft

Griechenland besitzt die größte Handelsflotte der Welt - beherbergt aber auch mehr verlassene Schiffe, als jedes andere EU-Land. In Elefsina, einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern im Westen von Athen, verseuchen Dutzende solcher Geisterschiffe den Alltag der Einwohner. Die Gemeinde zählt zu den am stärksten verschmutzten des Landes.

Nirgendwo sonst in der EU dümpeln so viele verlassene Schiffe. Eine Zumutung für Bürger und Umwelt.

Griechenland: Friedhof der Schiffe

"Hungern, bis ihr ehrlich seid": In Berlin-Mitte greifen drei Männer zu einer extremen Form des Klimaprotests. Mit ihrem Hungerstreik wollen sie Bundeskanzler Scholz zu einer Regierungserklärung zur Klimakrise bewegen und ein "radikales Umsteuern" der Klimapolitik erreichen. Wir haben einen der Aktivisten im Camp vor dem Kanzleramt getroffen.

In einem Klimacamp vor dem Kanzleramt sind drei Männer in den Hungerstreik getreten.

Berlin: Hungern fürs Klima

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. In zwei Reden soll er eine verbotene Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, genutzt haben. Höcke selbst beteuerte, nicht gewusst zu haben, dass dies verboten ist.

Ermittlungen gab es häufiger gegen AfD-Politiker Björn Höcke. Jetzt muss er sich erstmals vor Gericht verantworten.

Prozessauftakt gegen AfD-Politiker Björn Höcke

In Kroatien haben die Bürgerinnen und Bürger in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über ihre künftige Regierung entschieden. Rund 3,7 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler waren am Mittwoch aufgerufen, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden.

In Kroatien haben die Bürger in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über ihre künftige Regierung entschieden.

Parlamentswahlen in Kroatien: Sozialdemokraten gegen Konservative

Am 28. Februar 2023 brachte das größte Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ans Licht, was sich zu einem Staatsskandal entwickelt hat: Während die Gewerkschaften vor dem Unglück auf Personalmangel, mangelhafte Signal- und Sicherheitssysteme hinwiesen und vor einem schweren Unfall gewarnt hatten, blieben die Politiker auf diese wiederholten Appelle taub. Ein Jahr später ist die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Obwohl die griechische Eisenbahn weitgehend von der EU finanziert wurde, gibt es kurz vor den Europawahlen immer noch viele Fragen.

Das größte Zugunglück in der Geschichte Griechenlands am 28.02.2023 hat sich zu einem Staatsskandal entwickelt.

Griechenland: Im Schatten des Zugunglücks

Sie leben schon länger in der Europäischen Union und sie haben diese Gemeinsamkeiten: die Erfahrung von Migration und einer anderen Realität, ehe sie nach Europa gekommen sind. So bringen sie einen besonderen Blick auf die EU mit. Anlässlich der Europawahlen lassen wir jeden Montag Personen zu Wort kommen, die diese Erfahrungen gemacht haben.

Europäer aus anderen Ländern

Anlässlich der Europawahlen lassen wir jeden Montag Personen zu Wort kommen, die ausserhalb der EU geboren wurden, inzwischen hier aber heimisch geworden sind.

Kirill Soloviev, Tech-Unternehmer in Tallinn

Frankreich hat 2019 den freiwilligen Dienst „Service National Universel“ (SNU) eingeführt. Dieser "Universelle Nationaldienst" soll junge Franzosen zu anständigen Bürgern der Französischen Republik machen, doch der militärische Anstrich gefällt nicht allen. Präsident Emmanuel Macron wünscht sich jedoch, dass der freiwillige Dienst irgendwann zur Pflicht wird, „um die moralischen Kräfte der Nation bei der Jugend zu stärken“. In einem Zentrum in Langres sprechen die freiwilligen Dienstteilnehmerinnen über ihre Identifikation mit ihrer Nation, aber auch mit Europa.

Welche Identifikation haben die freiwilligen Teilnehmerinnen des universellen Nationaldienstes?

Frankreich: Nationale Identität gegen europäische Identität

Als Inselarzt von Lampedusa hat Pietro Bartolo drei Jahrzehnte lang Geflüchtete versorgt. Er leistete Hunderttausenden Menschen bei ihrer Ankunft Erste Hilfe, musste aber auch etliche Ertrunkene untersuchen. Prägende Erfahrungen, die Bartolo in mehreren Büchern und Dokumentarfilmen verarbeitet hat. Seit 2019 sitzt er für die italienischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Dort prangert er die unmenschliche Migrationspolitik an.

Auf Lampedusa hat Pietro Bartolo jahrzehntelang Geflüchtete versorgt. Seit 2019 führt der Arzt seinen Kampf im EU-Parlament weiter. 

Arzt von Lampedusa: "Grausamkeit muss ein Ende haben"

Die spanischen Küsten sind für Geflüchtete zu tödlichen Fallen geworden. Für Angehörige beginnt dann ein Hindernislauf. Im Falle eines Verschwindens oder bei der Rückführung der Leichen kämpfen sie mit einer sehr unkooperativen spanischen Verwaltung. In Südspanien wurde kürzlich ein Netzwerk aufgedeckt. Mitglieder einer NGO, Angestellte von Bestattungsunternehmen und Beamte erpressten Tausende von Euro von Familien von Geflüchteten.

In Spanien erpressten NGO's und Beamte viel Geld von Familien von verschwundenen Geflüchteten.

Spanien: Das Geschäft mit verstorbenen Geflüchteten

Eigentlich sollte der Schengen-Raum den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, frei und ohne Grenzkontrollen zwischen den 29 Mitgliedsstaaten hin- und herzureisen. Doch acht Länder haben die Grenzkontrollen wieder eingeführt mit der Begründung, mit einer steigenden Anzahl von Migranten und einer Bedrohung durch Terrorismus konfrontiert zu sein. Seit Oktober 2023 wird auch an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien wieder kontrolliert. Und die Themen Freizügigkeit, Sicherheit und Migration sind vor den Europawahlen omnipräsent.

Obwohl Kroatien am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten ist, gehen die Kontrollen an den Grenzübergängen weiter.

Neue Grenzkontrollen in Kroatien und Slowenien

Lärm, Umweltverschmutzung und Staus: Fast 12 Millionen Autos und 2,4 Millionen LKWs donnerten 2023 über die Brennerautobahn zwischen Österreich und Italien, die wichtigste Nord-Südverbindung Europas. Doch die Infrastruktur ist renovierungsbedürftig und der Bau einer neuen Brücke wird in Erwägung gezogen. In der österreichischen Region Tirol sind Anwohner und lokale Behörden dagegen und legten dem Projekt einen juristischen Riegel vor. Nun hat Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Lueg-Brücke der Brenner-Autobahn ist renovierungsbedürftig. Doch Tirol will lieber einen Tunnel - wegen Lärm, Umweltverschmutzung und Staus.

Österreich-Italien: Probleme mit dem Alpen-Transit

Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Menge des in Deutschland beschlagnahmten Kokains verzwölffacht – auf 23 Tonnen. Europaweit hat sich die Menge den Vereinten Nationen zufolge verfünffacht – auf fast 400 Tonnen. Obwohl immer mehr Kokain geschmuggelt wird, bleibt die Fahndung mühsam: Auf 10 Millionen Tonnen legale Importe über die EU-Häfen kommt nicht einmal eine Tonne Kokain.

Es macht schnell süchtig, und Abhängige kommen davon schwerer los als von anderen Drogen. Deutschlands Suchthilfe steht vor völlig neuen Herausforderungen.

Kokain überschwemmt deutsches Drogenmilieu

In einer Woche findet in der Slowakei die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Ein Stimmungstest für Robert Fico, der seit Oktober letzten Jahres wieder an der Macht ist. Der russlandfreundliche Populist gilt als "Viktor Orban der Linken". In nur fünf Monaten hat seine Regierung alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft. Kein Zufall, wenn man bedenkt, dass gegen mehrere Vertraute Ficos ermittelt wird.

Sechs Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak sieht es in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Slowakei nicht gut aus.

Slowakei: Wie steht es um Jan Kuciaks Erbe?

Selten sind die Menschen in Deutschland so massiv dem Aufruf der Friedensbewegung gefolgt: Bundesweit fanden heute rund 70 der traditionellen Ostermärsche statt, im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Großkundgebungen gab unter anderem in München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen und Berlin. ARTE hat Demonstrierende in der Hauptstadt begleitet.

In vielen Städten sind Menschen zu Ostermärschen auf die Straße gegangen. ARTE hat Demonstrierende in Berlin begleitet.

Im Zeichen der Kriege: Ostermarsch in Berlin

In dieser siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Osterpause für die Europaabgeordneten, nicht aber für die Verweigerer des "Green Deal". Mehrere Mitgliedstaaten greifen zur Säge und wollen wichtige Elemente des vielbeschworenen "Green Deal" beschneiden. Im Visier: Maßnahmen gegen Abholzung und das kürzlich beschlossene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Druck der Bauernlobby ist offenbar zu stark.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #7

In der siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Mehrere Länder greifen zur Säge, im Visier: die EU-Waldstrategie.

"Green Deal" in Gefahr

Seit Februar führt erstmals in der Geschichte Nordirlands eine Sinn-Fein-Politikerin die Regierung an. Die Anhänger der irischen Nationalbewegung haben sogleich ein Ziel ausgerufen: Schon in wenigen Jahren soll darüber abgestimmt werden, ob Nordirland weiter Teil des Vereinigten Königsreichs bleiben oder sich mit der Republik Irland vereinigen soll. Laut der Parteispitze sei ein Referendum "zum Greifen nahe." Ein Vorhaben, das in den Augen mancher Beobachter riskant ist. Könnte die Diskussion über ein mögliches Referendum den Frieden gefährden, der heute nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland herrscht? Und was denken vor allem junge Nordiren darüber, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll?

Irland oder UK: Die neue erste Ministerin Nordirlands will bald über die Zukunft des Landes abstimmen lassen.

Nordirland: Wiedervereinigung "zum Greifen nahe"?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul. 2019 verlor die Regierungspartei AKP nach 25 Jahren die Wirtschaftsmetropole an die Oppositionspartei CHP – zum großen Entsetzen von Präsident Erdogan, der selbst in den 90er Jahren Bürgermeister von Istanbul war. Die große Frage: Bleibt die Stadt in der Hand des jetzigen Bürgermeisters Imamoglu, oder gelingt es der AKP sie zurückzuerobern?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul.

Kommunalwahlen in der Türkei: Kampf um Istanbul

Dutzende Nobelpreisträgerinnen und -träger rufen dazu auf, härter gegen Russland vorzugehen. "Die Ukraine muss gewinnen, nicht nur ›nicht verlieren‹", fordern sie in einem Brief. Zu den größten Unterstützern Kiews gehört neben den USA auch Deutschland. In der Debatte um Taurus-Lieferungen bleibt Kanzler Scholz jedoch bei seinem Nein. Und die Erwägung des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, hat mehr Kritik als Zustimmung ausgelöst. Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten fragen sich viele, ob Berlin und Paris die gleichen Ziele verfolgen.

Emmanuel Macron ist zum Schrittmacher einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik geworden. Ganz im Gegensatz zu Olaf Scholz.

Ukraine: Verfolgen Macron und Scholz die gleichen Ziele?

Deutschland tat sich lange schwer mit seinen Veteranen. Doch mit der wachsenden militärischen Bedrohung kehren sie in das öffentliche Bewusstsein zurück. Zwar gibt es hierzulande immer noch keine Veteranenkultur wie in anderen Ländern, aber die Bundeswehr hat inzwischen ihre Verantwortung erkannt, die Ex-Soldatinnen und Soldaten nicht mehr im Stich zu lassen. Jetzt wurde in Berlin erstmals ein Veteranenkongress abgehalten und ein Veteranenbüro eröffnet. 
 

Erstmals haben sich in Berlin deutsche Veteranen zu einem Kongress getroffen und ein Veteranenbüro eröffnet.

Veteranen kämpfen um Wertschätzung

In Frankreich sorgt das neue Flächenverbrauchsgesetz weiterhin für Streit. Es soll die Betonierung und Versiegelung von Agrarland und Naturräumen verbieten. In den Gemeinden, in denen die Regelung umgesetzt werden soll, regt sich Widerspruch. Der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes hat zum Boykott des Gesetzes aufgerufen und damit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. 

In Frankreich sorgt ein neues Gesetz für Streit. Es soll die Betonierung von Agrarland und Naturräumen verbieten. 

Frankreich: Streit um Betonierung von Agrarland

Dänemark hat mit die strengsten Einwanderungsregeln in Europa. Die regierenden Sozialdemokraten gewannen die letzte Wahl mit dem Motto "zero illegal migration". Doch die Wirtschaft benötigt dringend Fachkräfte, um den Wachstumskurs der letzten Jahre fortzusetzen. 

Einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas fehlen die Fachkräfte. 

Fachkräftemangel in Dänemark

Ukrainisches Getreide, aber auch Atomenergie und beunruhigende Umfragewerte waren in Brüssel diese Woche heiße Themen. Was wichtig war, fasst unser Europa-Korrespondent Lionel Jullien für uns bis zu den Europawahlen jede Woche in einem Kampagnen-Journal zusammen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #6

Heiße Themen in Brüssel diese Woche: Atomenergie, ukrainisches Getreide und beunruhigende Umfragewerte.

Triumph der Atomenergie und ukrainisches Getreide

In ganz Europa sprechen die Landwirte von einer "Last", wenn es um die EU-Regulierungen geht. Diese Wut veranlasst die Mitgliedsstaaten, eine mögliche Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Betracht zu ziehen. In Großbritannien hat die Abschaffung der GAP das Landwirtschaftsmodell jedoch geschwächt. Die Subventionen fielen von 4 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Stattdessen führt die Regierung schrittweise ein Programm ein, das den Naturschutz voranbringen soll. Für die britischen Landwirte ist dies eine untragbare Situation, die die nationale Landwirtschaft auf ein Minimum reduziert, während das Vereinigte Königreich bereits 46% seines Nahrungsmittelverbrauchs importiert.

Die britischen Landwirte sind wütend: Nach dem Wegfall der EU-Agrarsubventionen mit dem Brexit vermissen sie ein funktionierendes Landwirtschaftsmodell der Regierung.

Britische Landwirte beklagen schwache Agrarpolitik nach Brexit

In Griechenland ist die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren explosionsartig angestiegen. Die Akteure des Sektors sind alarmiert über eine ständige Verschlechterung und Liberalisierung der Arbeitsgesetze, die die Situation für die Beschäftigten in Zukunft weiter zuspitzt. Beschäftigte im Bereich der Abfallentsorgung sind besonders gefährdet.

Schlechter Arbeitsschutz, mangelnde Sicherheitsschulungen und immer mehr tödliche Arbeitsunfälle - arbeiten in Griechenland wird immer gefährlicher.

Griechenland: Immer mehr tödliche Arbeitsunfälle

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges mobilisiert sich ein großes Netzwerk aus Zivilisten, lokalen Vereinigungen und ausländischen Institutionen, um belastendes Material über die russischen Streitkräfte zu sammeln, die Kriegsverbrechen begangen haben. Eine minutiöse und präzise Arbeit, um Beweise für einen möglichen internationalen Prozess zu sammeln. Eine Reportage aus Charkiw und Dnipro im Osten der Ukraine über diese Bürgerdetektive.

Belastendes Material sammeln, um die Kriegsverbrechen der russichen Streitkräfte zu dokumentieren.

Ukraine: Die Schattenermittler

Die Migrationspolitik ist ein großes Thema im Europawahlkampf – auch in Zypern. In der kleinen Republik gewinnen Rechtsextremisten an Einfluss. Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft werden, gleich nach den beiden Regierungsparteien. Über die Stimmung auf der Insel.

Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft in Zypern werden.

Zypern: Aufstieg der Rechtsextremen

Am 9. Juni wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Bis dahin berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue Richtlinie, die die Rechte von Plattformmitarbeitern stärken soll. Außerdem: Entgleisungen unter den Rechtspopulisten, zahlreiche Abgeordnete fordern Sanktionen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #5

In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen.

Mitarbeiter von Uber und Co schützen und rechtsextreme Provokationen

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat in der Vergangenheit ein Medienunternehmen nach dem anderen gekauft. Er kontrolliert auch Frankreichs größtes Verlagshaus Hachette, zu dem Fayard gehört. Deren Chefin hat der rechtskonservative Großindustrielle jetzt gekündigt. Sie hatte sich geweigert, das neue Buch des Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National herauszugeben.

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich ein Medienimperium aufgebaut und ultra-rechte Chefredakteure eingestellt. Jetzt muss er sich vor einer Untersuchungskommission im Parlament verantworten.

Frankreich: Wie Milliardäre die Pressefreiheit gefährden

Innerhalb der letzten 5 Jahre haben sich die Mieten in Lissabon verdoppelt. Es gibt immer mehr Touristenunterkünfte statt Mietwohnungen für Einheimische. Denn Portugal hat in der Vergangenheit massiv auf ausländische Investoren und Tourismus gesetzt hat. Die Konsequenz: immer mehr Portugies:Innen werden obdachlos - oder rutschen in die Armut ab. 

Am 10. März 2024 stimmen die Portugiesen bei vorgezogenen Wahlen für ein neues Parlament. Die junge rechtsextreme Chega-Partei zeichnet sich bereits als Sieger ab. 

Portugal: Immer mehr Menschen von Wohnungsnot betroffen

Irland hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Finanzplatz entwickelt und viele multinationale Konzerne haben dort ihren Sitz. Es liegt geostrategisch gut zwischen den USA und Europa und beherbergt heute ein Drittel der EU-Daten, die per Seekabel übertragen werden. Doch die Kabel sind anfällig und die Überwachungssysteme den Anforderungen nicht gewachsen.

Auf der Nordhalbkugel verlaufen drei Viertel der Unterseeleitungen durch irische Gewässer oder nahe an ihnen vorbei. Doch wie sicher sind sie dort?

Irland: Sind Europas Unterseekabel in Gefahr?

500 Euro weniger pro Monat verdient eine Frau in Frankreich, so das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE). Der Grund dafür sind oft Unterbrechungen durch Schangerschaft und ungewollte Teilzeitarbeit. Selbst bei gleichen Arbeitszeiten und gleicher Stelle verdienen Frauen im Schnitt 5% weniger als Männer. In Deutschland sogar 7%. 

Noch immer verdienen Frauen in Frankreich im Durchschnitt 5% weniger als Männer, in Deutschland sogar 7%. Eine Ausnahme bilden zum Beispiel Mitarbeiterunternehmen. 

Mitarbeiterunternehmen für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz?

Kanaldeckel, früher anonyme Zweckprodukte der Schwerindustrie, werden mehr und mehr zu charakteristischen Design-Elementen im Stadbild:  Die Eisengießerei von Pont-à-Mousson, auf halbem Weg zwischen Metz und Nancy, findet in dieser Tendenz eine Überlebensnische in einem nach wie vor gefährdeten Sektor.

Personalisierte Kanaldeckel als Rettungsanker der Eisenindustrie.

Kunst auf Kanaldeckeln

Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt, hat von den Europäischen Konservativen, die im rumänischen Bukarest zusammengekommen sind, grünes Licht erhalten. Sie ist somit DIE Kandidatin der EVP, der stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament.

Mit 400 gegen 89 Stimmen wurde Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zur neuen Spitzenkandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz gewählt .

Weg frei für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Die alarmierende Stickstoffkonzentration in den Niederlanden, die größtenteils auf eine sehr intensive landwirtschaftliche Produktion auf einem kleinen Gebiet zurückzuführen ist, hat eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise ausgelöst. Radikale Maßnahmen, darunter die Schließung einer großen Anzahl von Betrieben, um die Stickstoffverschmutzung zu bekämpfen, hat den Zorn der Landwirte hervorgerufen, und zum Sturz der Regierung Rutte im letzten Jahr sowie zum Sieg der extremen Rechten beigetragen.

Stickstoffverschmutzung in den Niederlanden: eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise wenige Monate vor den Europawahlen.

Niederlande: Die Stickstoffkrise

Am 9. Juni wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Bis dahin berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der dritten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: die Debatte um europäische Bodentruppen, die in der Ukraine kämpfen. Außerdem: die Wut der europäischen Landwirte, die sich auch vor dem EU-Parlament in Straßburg entladen hat. Und: wer gehört zu den einhundert einflussreichsten Abgeordneten im Parlament?

Kampagnenkolumne zur Europawahl #3

In der dritten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: die Debatte um die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.

Streit um Bodentruppen für Ukraine und Wut europäischer Landwirte

Es ist das wichtigste politische Event an diesem Sonntag, 3. März, in Frankreich: Das rechtsextreme Rassemblement National und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella gaben in Marseille den Startschuss für den Europawahlkampf. 

Der Spitzenkandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, hat die Schwerpunkte seiner Kampagne vorgestellt.

Startschuss des EU-Wahlkampfs für den Rassemblement National

In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl im Juni eingeläutet. Es wird zwar in jedem Land einen oder eine sozialdemokratische Spitzenkandidatin geben, so wie Katharina Barley in Deutschand, in Rom hat sich die europäische Parteienfamilie jetzt aber auch auf ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt: die Wahl fiel auf den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit.

Die europäischen Sozialdemokraten, die zu einem Kongress in Rom zusammenkamen, wählten den Luxemburger Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten.

Kongress der europäischen Sozialisten in Rom

Nur mithilfe von Krediten kann man sich in Frankreich auf einem Bauernhof niederlassen oder in Ausrüstung investieren. Ob kleine oder große Betriebe: im Durchschnitt ist ein Landwirt unter 40 Jahren mit 250.000 Euro verschuldet. Ein Wirtschaftsmodell, das nur funktioniert, wenn die Arbeit anschließend angemessen bezahlt wird - doch das ist die Seltenheit. Landwirtschaftskammern oder Verbände wollen den verschuldeten Landwirten unter die Arme greifen.

In Frankreich sind Landwirte unter 40 Jahren durchschnittlich mit 250.000 Euro verschuldet.

Frankreich: Überlebenskampf der Landwirte

Maria ist in den letzten Zügen ihrer Ausbildung zur Hebamme, für sie ist jedes Kind ein Geschenk Gottes.  Die streng gläubige Katholikin kämpft für ein strenges Abtreibungsverbot – ohne Ausnahmen. Sie ist Mitglied der slowakischen Pro-Life-Bewegung und gegen die Homo-Ehe. Der Rechtsruck in der Europäischen Union stimmt sie optimistisch. Denn bislang fühlt sie sich nicht von der EU vertreten.

Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten

In der Slowakei kämpft die angehende Hebamme Maria gegen Abtreibung und die Ehe für alle.

Maria, Abtreibungsgegnerin aus der Slowakei

Das EU-Parlament hat neue Transparenzregeln für politische Werbung beschlossen. Damit soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wahlkampagnen gestärkt werden – und man will Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland eindämmen. Was bedeutet die neue Regelung für die bevorstehende Europawahl?

Mit den neuen Transparenzregeln für politische Werbung soll unter anderem Einflussnahme aus dem Ausland bekämpft werden.

EU: Neue Regeln für politische Werbung

Seit der Verschiebung der Präsidentschaftswahl durch Staatschef Macky Sall verschärfen sich die Spannungen im Senegal. Die Unterdrückung der politischen Opposition hat bereits tausende Menschen in die Flucht getrieben, viele von ihnen auf die Kanarischen Inseln. Allein im Januar 2024 kamen auf dem Archipel, das zu Spanien gehört, 6.300 Migranten an – die höchste Zahl seit zehn Jahren.

Die Unterdrückung der politischen Opposition im Senegal veranlasst tausende Menschen zu der gefährlichen Überfahrt auf die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören.

Kanarische Inseln: Zufluchtsort für Oppositionelle aus dem Senegal

Petra studiert Politikwissenschaft in Budapest. Sie kämpft für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Seit Jahren setzt dort der populistische Ministerpräsident Viktor Orban ein Grundrecht nach dem anderen außer Kraft. 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

In Budapest kämpft die Studentin Petra für eine bessere Bildung. Ihre Hoffnung: so die Demokratie zu retten.

Petra, Politikstudentin aus Ungarn

1995 wurde die Europäische Union von 12 auf 15 Mitglieder erweitert. Unter den Neuankömmlingen: Finnland. Fast 30 Jahre später stellt sich die Frage, wie die Finnen über die Europäische Union denken. Haben Beispiel Finnlands Landwirte, die dem Beitritt damals mehrheitlich ablehnend gegenüberstanden, inzwischen ihre Meinung geändert? Und schließlich ist da noch die Frage der Sicherheit, die durch den russisch-ukrainischen Krieg eine besondere Brisanz erfahren hat: Verlässt sich das Land auf die Europäische Union?

Vor 30 Jahren traten die Finnen begeistert der EU bei. Wir wollen wissen, ob sie immer noch so fühlen.

Finnland: Was denken die Finnen 30 Jahre nach dem EU-Beitritt?

In etwas mehr als drei Monaten finden die Europawahlen statt. Bis zum 9. Juni berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der zweiten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: Die Schockwelle, die der Tod von Alexej Nawalny ausgelöst hat und Ursula von der Leyens AnKündigung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #2

Der zweite Teil unseres Kampagnenkolumne zur Europawahl: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an.

Ursula von der Leyen reloaded

Frankreich, Polen, Griechenland, Spanien - in ganz Europa gehen die Bauern auf die Barrikaden. In Madrid haben sich hunderte Landwirte mit ihren Traktoren versammelt und Straßen blockiert. Die Gründe sind nicht ganz die gleichen wie in Deutschland - aber den Frust über die strengen EU-Regeln  teilen auch die Spanier.

Auch in Spanien gehen die Bauern auf die Barrikaden - für faire Preise und gegen strenge EU-Regeln.

Spanien: Hunderte Traktoren in der Hauptstadt

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ veranstaltet sogenannte „StammtischkämpferInnen“-Seminare. Wer von rechten Parolen oder diskriminierenden Äußerungen spontan überrascht wird, tut sich oft schwer, dagegenzuhalten und ärgert sich hinterher über sich selbst und das Schweigen. In den Seminaren wird praktisch geübt, auf diskriminierende Sprüche möglichst schnell und gezielt zu reagieren.

In Workshops wird trainiert, spontan Widerspruch gegen rechte und diskriminierende Parolen zu äußern.

Rassistische Parolen kontern lernen

Vom 6. bis zum 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt. Um mehr junge Leute an die Urnen zu bringen, haben die vier EU-Länder Belgien, Deutschland, Österreich und Malta beschlossen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. In Griechenland darf man ab 17 Jahren abstimmen. Was halten die Jugendlichen selbst von dieser Entscheidung? Sollte die Regelung für die gesamte EU gelten? 

In vier EU-Ländern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren bei der nächsten Europawahl abstimmen. Eines dieser Länder ist Belgien.

Europawahl: Sollte man schon mit 16 Jahren abstimmen dürfen?

Am 9. Juni stehen die nächsten Europawahlen an. Es wird ein schicksalsträchtiger Tag für die EU, in der populistische und nationalistische Töne immer lauter werden. ARTEs Brüssel-Korrespondent Lionnel Jullien widmet sich von jetzt an jede Woche politischen Themen, die die Menschen in Europa bewegen. In der ersten Folge seiner Kampagnenkolumne zur Europawahl: Paukenschlag in Ungarn und NATO-Drohungen von Ex-Präsident Donald Trump.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #1

Das Kampagnenkolumne unseres Brüssel-Korrespondenten zur Europawahl. Folge 1: Paukenschlag in Ungarn und NATO-Drohungen von Ex-Präsident Donald Trump.

Paukenschlag in Ungarn und Drohungen von Ex-Präsident Trump

Während die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nur noch ein abstrakter Begriff ist, gerät eine Kirche ins Visier der Machthaber. Der Ungarischen Evangelischen Bruderschaft, deren Pastor Gabor Ivanyi ein enger Vertrauter von Viktor Orban war, wurden nach und nach die Zuschüsse gestrichen. Die Kongregation, deren Wohltätigkeitswerk etwa 20.000 Menschen begleitet, hält sich nur dank privater Spenden über Wasser.

Eine Kirche, die Tausende Obdachlose, Migranten und Kinder in Not betreut, ist im Visier der Machthaber.

Ungarn: Priester Gábor Iványi kümmert sich um jene, die die Regierung nicht will

ARTE Journal unterwegs auf dem europäischen Kontinent.

News aus Europa

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes hat als erster ranghoher israelische Vertreter wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden, sein Amt niederlegt. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte er, der Nachrichtendienst sei unter seinem Kommando den ihm übertragenen Aufgaben nicht gerecht geworden.

Israel: Direktor des Militärgeheimdienst tritt zurück

Wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Aharon Haliv sein Amt niedergelegt.

ARTE JOURNAL

Ist die Todesstrafe in Taiwan verfassungsgemäß? Auf Antrag eines zum Tode verurteilten Häftlings, der seine Unschuld beteuert, treffen sich ab dem 23. April 15 Richter, um diese Frage zu prüfen. Es könnte mehrere Monate dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Sollte dieses zur Abschaffung der Todesstrafe führen, wäre es eine Entscheidung, die gegen den Willen der Bevölkerung wäre, denn 87 % befürworten die Todesstrafe.

Am 23. April beginnt in Taiwan eine juristische Prüfung der Todesstrafe.

Debatte zur Todesstrafe in Taiwan

In der zentralen Sahelzone häufen sich die bewaffneten Konflikte. Immer mehr Menschen fliehen vor den Gräueltaten von Dschihadisten und suchen Schutz in den Küstenländern. Die meisten Flüchtlinge hat bislang die Elfenbeinküste aufgenommen. Die ivorischen Transitzentren sind voll, und der Druck auf die lokale Bevölkerung, die ihre knappen Ressourcen teilen muss, wächst.

Bewaffnete Konflikte und Dschihadisten treiben immer mehr Menschen an die Küste, wo die Mittel knapp werden.

Elfenbeinküste: Fluchtwelle aus der Sahelzone

In Indien haben die Parlamentswahlen begonnen, die sechs Wochen dauern und mit der Ernennung eines Premierministers enden. Narendra Modi, seit zehn Jahren an der Macht, bleibt in Umfragen der Favorit. Doch die muslimische Minderheit des Landes fürchtet eine dritte Amtszeit des Hindu-Nationalisten. Er und seine Partei BJP haben sich durch zahlreiche islamfeindliche Maßnahmen hervorgetan. Jetzt, im Wahlkampf, werben sie um die Stimmen der Muslime.

In seinen 10 Jahren an der Macht hat sich der Premier durch zahlreiche islamfeindliche Maßnahmen hervorgetan.

Indien: Modi umgarnt muslimische Wähler

In Armenien führt der historische Konflikt mit Aserbaidschan dazu, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf das Schlimmste vorbereiten. Patriotische Gefühle sind allgegenwärtig, und es gibt im Land etwa zehn paramilitärische Verbände, die im Falle eines neuen Konflikts die reguläre Armee verstärken könnten. Freiwillige lernen dort den Umgang mit Waffen. Auch viele Frauen engagieren sich.

In Armenien lassen sich mehr und mehr Frauen im Umgang mit Waffen ausbilden.

Armenien: Frauen im Bataillon

Weltweit landen jährlich 1,7 Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen. Die Galápagos-Inseln, ein Paradies der Artenvielfalt 1.000 km vor der ecuadorianischen Küste, bleiben davon nicht verschont. Immer mehr Plastikmüll wird an den Stränden angespült und stellt eine Gefahr für die Biodiversität dar. Die Einwohner versuchen, das Problem einzudämmen und suchen nach Lösungen.

Die Plastikverschmutzung bedroht das UNESCO-Weltnaturerbe. Die Einwohner machen mobil.

Ecuador: Plastikmüll bedroht Galápagos-Inseln

In Jerusalem gehen jüdische und arabische Viertel ineinander über. Der Angriff des Iran traf also alle religiösen Gemeinschaften. Während für die Juden das Abfangen der meisten Drohnen und Raketen die Stärke der Armee zeigt, ja sogar an ein Wunder grenzt, haben die Muslime eine ambivalentere Haltung. Reportage aus einer gespaltenen Stadt.

Der Angriff des Iran traf unterschiedslos alle religiösen Gemeinschaften. Und sie reagieren sehr unterschiedlich auf diese Aggression. 

Jerusalem: gespaltene Stadt nach iranischem Angriff

Seit 2022 hat das Vereinigte Königreich Waffenlizenzen im Wert von über 49 Millionen Euro an Israel vergeben; 669 Millionen seit 2008... In letzter Zeit häufen sich im Land die Aufrufe, die Waffenverkäufe zu stoppen.

In Großbritannien wächst der Druck, den Verkauf von Waffen an Israel auszusetzen.

Großbritannien: Protest gegen Waffenverkäufe an Israel

Nach dem Sturz von Omar al-Baschir war der Sudan auf dem Weg in Richtung Demokratie. Doch die Hoffnung auf einen Wandel wurde enttäuscht. Vor einem Jahr entbrannte ein Machtkampf zwischen zwei Generälen um die Nachfolge des Diktators. Übergriffe, Vergewaltigungen und Kriegsverbrechen sind für die sudanesische Bevölkerung seither trauriger Alltag. Und die internationale Gemeinschaft schaut weg.

Seit einem Jahr herrscht im Sudan ein blutiger Bürgerkrieg, fernab der internationalen Aufmerksamkeit. 

Sudan: Krieg, Hunger und Gleichgültigkeit

Nach dem Attentat auf die Crocus City Hall bei Moskau werden Migranten ohne gültige Papiere massenhaft aus Russland abgeschoben. Im ganzen Land finden Wohnungsdurchsuchungen statt. Auch fremdenfeindliche Übergriffe haben zugenommen – sind aber kein neues Phänomen. Die russische Wirtschaft ist angesichts des akuten Fachkräftemangels allerdings stark auf die Migranten angewiesen.

Nach dem Attentat auf die Crocus City Hall bei Moskau verschärft Russlands Regierung die Regeln für Migranten.

Russland nach dem Attentat: Migranten unter Druck

ARTE Journal blickt auf das aktuelle Geschehen in der Welt.