ARTE Journal

Die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journals berichtet von Montag bis Samstag um 19:20 Uhr und am Sonntag um 19:10 Uhr über das tagesaktuelle politische Geschehen aus europäischer Sicht.

Die israelische Armee hat Panzer in Rafah in Stellung gebracht und die Kontrolle über die Grenzanlagen übernommen. Der Gazastreifen ist von Hilfslieferungen abgeschnitten / Wladimir Putin hat seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten / Europaabgeordnete im Porträt: Wir setzen unsere Serie fort mit Christine Anderson von der AfD.

Rafah-Offensive / Fünfte Amtszeit für Putin / Europaabgeordnete im Porträt

ARTE Journal - 07/05/2024

Bei dem chinesischen Staatsbesuch in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. / Israel macht Ernst: Allen Aufrufen und Warnungen zum Trotz hat die Räumung von Rafah begonnen. / Was erwarten die Menschen in der EU von Europa? Die teils überraschenden Ergebnisse einer Befragung in allen 27 EU Ländern

Xi Jinping in Paris / Gaza: Evakuierung in Rafah / Umfrage zur EU

Das europäische Nachrichtenmagazin wirft einen weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur.

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In der Reihe der Portäts von EU-Abgeordneten geht es diesmal in die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der etwa das französische Rassemblement National (RN) und die deutsche AfD angehören. 

Unser Korrespondent hat die deutsche EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD/EU-Fraktion ID) getroffen. 

Christine Anderson, Europaabgeordnete der AfD

Die Feierlichkeiten rund um den Eurovision Song Contest in Malmö haben begonnen. Der ESC 2024 wird wohl der Gesangswettbewerb mit den größten politischen Spannungen – und dem höchsten Sicherheitsaufkommen der Geschichte. Die schwedischen Behörden erwarten neben rund 100.000 Besuchern bis zu 40.000 Demonstranten, die gegen die die Beteiligung Israels am ESC auf die Straße gehen wollen. Hintergrund ist der Krieg in Nahost.

Der Krieg in Nahost wirft einen Schatten auf den Eurovision Song Contest in Malmö. 

Politische Spannungen beim ESC in Malmö

„Tele-Meloni“ – so nennen mittlerweile viele Italiener den öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Aber auch bei anderen Medien in ganz Italien sind Journalisten zunehmend eingeschüchtert von der Regierung Meloni, werfen ihr Einflussnahme und Zensur vor. Im kürzlich erschienenen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Italien von Platz 41 auf Platz 46 gerutscht. 

Italienische Journalisten klagen zunehmend über Einflussnahme und Einschränkung ihrer Arbeit.

Italien: Angriffe auf die Pressefreiheit

In Deutschland herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften - kein Bereich, der nicht davon betroffen wäre. Fast 50% der Erwerbstätigen gehen in weniger als einer Generation in Rente. Das Überleben großer Teile der deutschen Wirtschaft steht auf dem Spiel. Mit einem Turbo-Job-Programm wird versucht Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Laut Bundesagentur für Arbeit bräuchte es jedes Jahr 400.000 ausländische Arbeitskräfte zusätzlich, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Deutschland: Migration gegen den Arbeitskräftemangel

Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke fand in Dresden statt, während er Wahlplakate für die Europawahl aufhing. Kanzler Olaf Scholz forderte eine genaue Aufklärung des Falls, Innenministerin Nancy Faeser nennt die Tat "einen schwerer Angriff auf die Demokratie". Es ist nicht der erste Angriff auf Mandatsträger in Sachsen in diesem Jahr.

Der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde von Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Die Tat sorgt parteiübergreifend für Bestürzung.

SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt

In weniger als 100 Tagen beginnen die olympischen Spiele in Paris und nicht nur die Sportlerinnen und Sportler sind in der heißen Vorbereitungsphase: Auch Cybersicherheitsexperten bereiten sich für das größte Sportereignis des Jahres vor. Bei einem Hockeyturnier vor den Toren von Paris wurden Hacker gebeten, alle möglichen Sicherheitslücken zu finden.

Bei einem Hockeyturnier haben Cybersicherheitsexperten ihre Schutzmaßnahmen für die Olympischen Spiele von Paris getestet.

Olympische Spiele 2024: Paris übt den Cyberangriff

Die Lage der weltweiten Pressefreiheit hat sich nach Angaben von Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. In ihrer Rangliste der Pressefreiheit ordnet die Journalistenorganisation so viele Länder der schlechtesten Kategorie zu, wie seit zehn Jahren nicht. Der Druck auf die Medien nimmt auch in Europa zu - angesichts des Vormarsches der extremen Rechten.

Die Journalistenorganisation befürchtet illiberale Auswüchse in Bezug auf die Pressefreiheit in Europa.

Reporter ohne Grenzen: Europa droht "Orbanisierung"

2019 haben in Frankreich 34 kleine Parteien um den Einzug ins EU-Parlament gekämpft. Bei den kommenden Europawahlen im Juni könnten es ähnlich viele werden. Um zu verhindern, dass zu viele Parteien ins Parlament einziehen, gibt es in vielen Mitgliedstaaten sogenannte Sperrklauseln. In Deutschland gibt es keine - doch in Frankreich liegt die sogar bei fünf Prozent. Für Newcomer-Parteien wie Équinoxe eine echte Hürde.

Die junge Partei Équinoxe tritt dieses Jahr zum ersten Mal bei den Europawahlen an.

Frankreich: Eine kleine Partei will ins EU-Parlament

In der zwölften Ausgabe unserer Wahlkampfkolumne blicken wir auf die erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen im niederländischen Maastricht zurück. Die Spitzenkandidatin der EVP und Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen öffnete dabei die Tür nach rechts außen: eine Zusammenarbeit mit Giorgia Melonis EKR-Fraktion scheint möglich.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #12

37 Tage vor der Wahl deutet EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen eine Rechtsverschiebung an.

Von der Leyen flirtet mit rechtem Rand

Etwa 30 % der Geflüchteten in Deutschland leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen, rund 40 % an Depressionen. Das geht aus einer Studie der Universitäten Mannheim und Bielefeld hervor. Außerdem steigen die Zahlen von akuten Suizidgefährdung unter Geflüchteten – dabei haben Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Anspruch auf eine psychologische Versorgung. Eine fehlende Behandlung kann die Situation für Betroffene immens verschlimmern und eine erfolgreiche Integration erschweren.

Nur ein Bruchteil der Betroffenen erhält die psychologische Versorgung, die ihnen zusteht – und die sie dringend benötigen.

Psychisch kranke Asylsuchende: fehlende Versorgung

Die rechtspopulistische Partei Reform UK liegt in den Umfragen für die Wahlen im Vereinigten Königreich mit 12 % nicht weit hinter den Konservativen (23 %), stellt für die Tories eine zunehmende Konkurrenz dar. Die Partei ist aus der Brexit Party hervorgegangen und wirbt mit Slogans wie „Let’s make Britain great“. Bei der britischen Wählerschaft punktet sie etwa mit ihrer immigrationsfeindlichen Rhetorik.

Die Partei profitiert von der Schwäche der Konservativen und legt in den Umfragen zu.

Reform UK: rechtspopulistische Partei im Aufwind

Im Vorfeld der Europawahl trifft ARTE Europaabgeordnete verschiedener Parteien: Wer sind sie und wofür setzen sie sich ein? Alice Bah Kuhnke wurde 2019 zum ersten Mal ins EU-Parlament gewählt, sie ist die Spitzenkandidatin der schwedischen Grünen.

Wir treffen die schwedische Europaabgeordnete Alice Bah Kuhnke, die unter anderem gegen "Fast Fashion" kämpft.

Alice Bah Kuhnke, Europaabgeordnete der Grünen

Zwei olympische Wettkämpfe sollen in der Seine stattfinden, das Freiwasserschwimmen und der Triathlon. In Paris wird alles getan, um den Fluss rechtzeitig für die Olympischen Spiele und darüber hinaus badefähig zu machen: ab 2025 sollen Badezonen in der Seine eingerichtet werden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro wurden investiert, vor allem für große Rückhaltebecken für Regenwasser.

Zwei olympische Wettkämpfe sollen in der Seine stattfinden: das Freiwasserschwimmen und der Triathlon.

Paris 2024: Ist die Seine sauber genug für Olympia?

Bei den vergangenen Europawahlen 2019 hat nur 10% der slowenischen Jugend abgestimmt und auch für 2024 scheint das Interesse an der Wahl nicht viel höher zu sein. Auch wenn das Land ein beliebtes Erasmus-Ziel vieler Studierenden ist, hat das Land es verpasst, der Jugend für europäische Politik zu begeistern. Doch nicht nur das - sie sind auch frustriert von der nationalen Politik.

Solweniens Jugend ist das Interesse an der EU abhanden gekommen. Woran liegt das?

Die Politikverdrossenheit der slowenischen Jugend

Normales Leitungswasser oder illegal aufbereitetes statt reines Mineralwasser aus der Quelle. Französische Journalisten haben großflächigen Betrug der Firma Nestlé aufgedeckt. Denn sobald eine Mineralwasserquelle verschmutzt ist, darf kein Wasser mehr abgefüllt und schon gar nicht vermarktet werden - heißt es in einer EU-Richtlinie. Foodwatch hat den Konzern verklagt und die EU-Kommission um Stellungnahme gebeten.

Normales Leitungswasser oder illegal aufbereitetes statt reines Mineralwasser aus der Quelle. Französische Journalisten haben großflächigen Betrug der Firma Nestlé aufgedeckt.

Nestlé: Mineralwasser-Betrug?

Die letzte Sitzung des europäischen Parlaments – ein emotionaler Moment nach mehr als fünf gemeinsamen Jahren des Schaffens und 448 verabschiedeter Gesetze. Brexit, Covid, der Krieg in der Ukraine, der Green Deal – viel wurde in den vergangenen Jahren geleistet. Nun ist das Geschichte und der Wahlkampf geht in die heiße Phase.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #11

43 Tage vor der Wahl kommt das EU-Parlament zu einer letzten Sitzung in Straßburg zusammen.

Die letzte Sitzung des EU-Parlaments

In Frankreich erhalten Opfer von häuslicher Gewalt in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, um ihr Zuhause schnell zu verlassen und sich ein neues Leben aufzubauen. Spanien geht bereits viel weiter – hier bietet der öffentliche Dienst den Opfern finanzielle Hilfen, Notunterkünfte und zusätzlich Unterstützung zur dauerhaften Emanzipation durch Arbeit, zum Beispiel Ausbildungsplätze, Stellen in Unternehmen. Ein Modell für langfristige Unterstützung.

In Spanien bekommen Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, Unterstützung finanzieller Art, aber auch durch die Vermittlung von Arbeit.

Spanien als Vorbild im Kampf gegen häusliche Gewalt

Kurz vor der Europawahl beschäftigen Litauen zwei ganz andere Abstimmungen: Bei der Präsidentschaftswahl am 12. Mai dürfte Umfragen zufolge Amtsinhaber Gitanas Nausėda wiederwählt werden. Doch gleichzeitig werden die Bürger in einem Referendum über eine Verfassungsänderung entscheiden: Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden? Gegner des Vorhabens fürchten um die nationale Sicherheit.

Die Verfassungsänderung hat viele Anhänger, aber befeuert auch Sorgen um die Bedrohung aus Russland.

Litauen: Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft

Griechenland besitzt die größte Handelsflotte der Welt - beherbergt aber auch mehr verlassene Schiffe, als jedes andere EU-Land. In Elefsina, einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern im Westen von Athen, verseuchen Dutzende solcher Geisterschiffe den Alltag der Einwohner. Die Gemeinde zählt zu den am stärksten verschmutzten des Landes.

Nirgendwo sonst in der EU dümpeln so viele verlassene Schiffe. Eine Zumutung für Bürger und Umwelt.

Griechenland: Friedhof der Schiffe

"Hungern, bis ihr ehrlich seid": In Berlin-Mitte greifen drei Männer zu einer extremen Form des Klimaprotests. Mit ihrem Hungerstreik wollen sie Bundeskanzler Scholz zu einer Regierungserklärung zur Klimakrise bewegen und ein "radikales Umsteuern" der Klimapolitik erreichen. Wir haben einen der Aktivisten im Camp vor dem Kanzleramt getroffen.

In einem Klimacamp vor dem Kanzleramt sind drei Männer in den Hungerstreik getreten.

Berlin: Hungern fürs Klima

Am 28. Februar 2023 brachte das größte Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ans Licht, was sich zu einem Staatsskandal entwickelt hat: Während die Gewerkschaften vor dem Unglück auf Personalmangel, mangelhafte Signal- und Sicherheitssysteme hinwiesen und vor einem schweren Unfall gewarnt hatten, blieben die Politiker auf diese wiederholten Appelle taub. Ein Jahr später ist die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Obwohl die griechische Eisenbahn weitgehend von der EU finanziert wurde, gibt es kurz vor den Europawahlen immer noch viele Fragen.

Das größte Zugunglück in der Geschichte Griechenlands am 28.02.2023 hat sich zu einem Staatsskandal entwickelt.

Griechenland: Im Schatten des Zugunglücks

Sie leben schon länger in der Europäischen Union und sie haben diese Gemeinsamkeiten: die Erfahrung von Migration und einer anderen Realität, ehe sie nach Europa gekommen sind. So bringen sie einen besonderen Blick auf die EU mit. Anlässlich der Europawahlen lassen wir jeden Montag Personen zu Wort kommen, die diese Erfahrungen gemacht haben.

Europäer aus anderen Ländern

Anlässlich der Europawahlen lassen wir jeden Montag Personen zu Wort kommen, die ausserhalb der EU geboren wurden, inzwischen hier aber heimisch geworden sind.

Kirill Soloviev, Tech-Unternehmer in Tallinn

Frankreich hat 2019 den freiwilligen Dienst „Service National Universel“ (SNU) eingeführt. Dieser "Universelle Nationaldienst" soll junge Franzosen zu anständigen Bürgern der Französischen Republik machen, doch der militärische Anstrich gefällt nicht allen. Präsident Emmanuel Macron wünscht sich jedoch, dass der freiwillige Dienst irgendwann zur Pflicht wird, „um die moralischen Kräfte der Nation bei der Jugend zu stärken“. In einem Zentrum in Langres sprechen die freiwilligen Dienstteilnehmerinnen über ihre Identifikation mit ihrer Nation, aber auch mit Europa.

Welche Identifikation haben die freiwilligen Teilnehmerinnen des universellen Nationaldienstes?

Frankreich: Nationale Identität gegen europäische Identität

Als Inselarzt von Lampedusa hat Pietro Bartolo drei Jahrzehnte lang Geflüchtete versorgt. Er leistete Hunderttausenden Menschen bei ihrer Ankunft Erste Hilfe, musste aber auch etliche Ertrunkene untersuchen. Prägende Erfahrungen, die Bartolo in mehreren Büchern und Dokumentarfilmen verarbeitet hat. Seit 2019 sitzt er für die italienischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Dort prangert er die unmenschliche Migrationspolitik an.

Auf Lampedusa hat Pietro Bartolo jahrzehntelang Geflüchtete versorgt. Seit 2019 führt der Arzt seinen Kampf im EU-Parlament weiter. 

Arzt von Lampedusa: "Grausamkeit muss ein Ende haben"

Die spanischen Küsten sind für Geflüchtete zu tödlichen Fallen geworden. Für Angehörige beginnt dann ein Hindernislauf. Im Falle eines Verschwindens oder bei der Rückführung der Leichen kämpfen sie mit einer sehr unkooperativen spanischen Verwaltung. In Südspanien wurde kürzlich ein Netzwerk aufgedeckt. Mitglieder einer NGO, Angestellte von Bestattungsunternehmen und Beamte erpressten Tausende von Euro von Familien von Geflüchteten.

In Spanien erpressten NGO's und Beamte viel Geld von Familien von verschwundenen Geflüchteten.

Spanien: Das Geschäft mit verstorbenen Geflüchteten

Eigentlich sollte der Schengen-Raum den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, frei und ohne Grenzkontrollen zwischen den 29 Mitgliedsstaaten hin- und herzureisen. Doch acht Länder haben die Grenzkontrollen wieder eingeführt mit der Begründung, mit einer steigenden Anzahl von Migranten und einer Bedrohung durch Terrorismus konfrontiert zu sein. Seit Oktober 2023 wird auch an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien wieder kontrolliert. Und die Themen Freizügigkeit, Sicherheit und Migration sind vor den Europawahlen omnipräsent.

Obwohl Kroatien am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten ist, gehen die Kontrollen an den Grenzübergängen weiter.

Neue Grenzkontrollen in Kroatien und Slowenien

Lärm, Umweltverschmutzung und Staus: Fast 12 Millionen Autos und 2,4 Millionen LKWs donnerten 2023 über die Brennerautobahn zwischen Österreich und Italien, die wichtigste Nord-Südverbindung Europas. Doch die Infrastruktur ist renovierungsbedürftig und der Bau einer neuen Brücke wird in Erwägung gezogen. In der österreichischen Region Tirol sind Anwohner und lokale Behörden dagegen und legten dem Projekt einen juristischen Riegel vor. Nun hat Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Lueg-Brücke der Brenner-Autobahn ist renovierungsbedürftig. Doch Tirol will lieber einen Tunnel - wegen Lärm, Umweltverschmutzung und Staus.

Österreich-Italien: Probleme mit dem Alpen-Transit

Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Menge des in Deutschland beschlagnahmten Kokains verzwölffacht – auf 23 Tonnen. Europaweit hat sich die Menge den Vereinten Nationen zufolge verfünffacht – auf fast 400 Tonnen. Obwohl immer mehr Kokain geschmuggelt wird, bleibt die Fahndung mühsam: Auf 10 Millionen Tonnen legale Importe über die EU-Häfen kommt nicht einmal eine Tonne Kokain.

Es macht schnell süchtig, und Abhängige kommen davon schwerer los als von anderen Drogen. Deutschlands Suchthilfe steht vor völlig neuen Herausforderungen.

Kokain überschwemmt deutsches Drogenmilieu

In einer Woche findet in der Slowakei die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Ein Stimmungstest für Robert Fico, der seit Oktober letzten Jahres wieder an der Macht ist. Der russlandfreundliche Populist gilt als "Viktor Orban der Linken". In nur fünf Monaten hat seine Regierung alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft. Kein Zufall, wenn man bedenkt, dass gegen mehrere Vertraute Ficos ermittelt wird.

Sechs Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak sieht es in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Slowakei nicht gut aus.

Slowakei: Wie steht es um Jan Kuciaks Erbe?

Selten sind die Menschen in Deutschland so massiv dem Aufruf der Friedensbewegung gefolgt: Bundesweit fanden heute rund 70 der traditionellen Ostermärsche statt, im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Großkundgebungen gab unter anderem in München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen und Berlin. ARTE hat Demonstrierende in der Hauptstadt begleitet.

In vielen Städten sind Menschen zu Ostermärschen auf die Straße gegangen. ARTE hat Demonstrierende in Berlin begleitet.

Im Zeichen der Kriege: Ostermarsch in Berlin

In dieser siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Osterpause für die Europaabgeordneten, nicht aber für die Verweigerer des "Green Deal". Mehrere Mitgliedstaaten greifen zur Säge und wollen wichtige Elemente des vielbeschworenen "Green Deal" beschneiden. Im Visier: Maßnahmen gegen Abholzung und das kürzlich beschlossene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Druck der Bauernlobby ist offenbar zu stark.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #7

In der siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Mehrere Länder greifen zur Säge, im Visier: die EU-Waldstrategie.

"Green Deal" in Gefahr

Seit Februar führt erstmals in der Geschichte Nordirlands eine Sinn-Fein-Politikerin die Regierung an. Die Anhänger der irischen Nationalbewegung haben sogleich ein Ziel ausgerufen: Schon in wenigen Jahren soll darüber abgestimmt werden, ob Nordirland weiter Teil des Vereinigten Königsreichs bleiben oder sich mit der Republik Irland vereinigen soll. Laut der Parteispitze sei ein Referendum "zum Greifen nahe." Ein Vorhaben, das in den Augen mancher Beobachter riskant ist. Könnte die Diskussion über ein mögliches Referendum den Frieden gefährden, der heute nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland herrscht? Und was denken vor allem junge Nordiren darüber, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll?

Irland oder UK: Die neue erste Ministerin Nordirlands will bald über die Zukunft des Landes abstimmen lassen.

Nordirland: Wiedervereinigung "zum Greifen nahe"?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul. 2019 verlor die Regierungspartei AKP nach 25 Jahren die Wirtschaftsmetropole an die Oppositionspartei CHP – zum großen Entsetzen von Präsident Erdogan, der selbst in den 90er Jahren Bürgermeister von Istanbul war. Die große Frage: Bleibt die Stadt in der Hand des jetzigen Bürgermeisters Imamoglu, oder gelingt es der AKP sie zurückzuerobern?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul.

Kommunalwahlen in der Türkei: Kampf um Istanbul

Dutzende Nobelpreisträgerinnen und -träger rufen dazu auf, härter gegen Russland vorzugehen. "Die Ukraine muss gewinnen, nicht nur ›nicht verlieren‹", fordern sie in einem Brief. Zu den größten Unterstützern Kiews gehört neben den USA auch Deutschland. In der Debatte um Taurus-Lieferungen bleibt Kanzler Scholz jedoch bei seinem Nein. Und die Erwägung des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, hat mehr Kritik als Zustimmung ausgelöst. Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten fragen sich viele, ob Berlin und Paris die gleichen Ziele verfolgen.

Emmanuel Macron ist zum Schrittmacher einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik geworden. Ganz im Gegensatz zu Olaf Scholz.

Ukraine: Verfolgen Macron und Scholz die gleichen Ziele?

Deutschland tat sich lange schwer mit seinen Veteranen. Doch mit der wachsenden militärischen Bedrohung kehren sie in das öffentliche Bewusstsein zurück. Zwar gibt es hierzulande immer noch keine Veteranenkultur wie in anderen Ländern, aber die Bundeswehr hat inzwischen ihre Verantwortung erkannt, die Ex-Soldatinnen und Soldaten nicht mehr im Stich zu lassen. Jetzt wurde in Berlin erstmals ein Veteranenkongress abgehalten und ein Veteranenbüro eröffnet. 
 

Erstmals haben sich in Berlin deutsche Veteranen zu einem Kongress getroffen und ein Veteranenbüro eröffnet.

Veteranen kämpfen um Wertschätzung

In Frankreich sorgt das neue Flächenverbrauchsgesetz weiterhin für Streit. Es soll die Betonierung und Versiegelung von Agrarland und Naturräumen verbieten. In den Gemeinden, in denen die Regelung umgesetzt werden soll, regt sich Widerspruch. Der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes hat zum Boykott des Gesetzes aufgerufen und damit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. 

In Frankreich sorgt ein neues Gesetz für Streit. Es soll die Betonierung von Agrarland und Naturräumen verbieten. 

Frankreich: Streit um Betonierung von Agrarland

Dänemark hat mit die strengsten Einwanderungsregeln in Europa. Die regierenden Sozialdemokraten gewannen die letzte Wahl mit dem Motto "zero illegal migration". Doch die Wirtschaft benötigt dringend Fachkräfte, um den Wachstumskurs der letzten Jahre fortzusetzen. 

Einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas fehlen die Fachkräfte. 

Fachkräftemangel in Dänemark

Ukrainisches Getreide, aber auch Atomenergie und beunruhigende Umfragewerte waren in Brüssel diese Woche heiße Themen. Was wichtig war, fasst unser Europa-Korrespondent Lionel Jullien für uns bis zu den Europawahlen jede Woche in einem Kampagnen-Journal zusammen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #6

Heiße Themen in Brüssel diese Woche: Atomenergie, ukrainisches Getreide und beunruhigende Umfragewerte.

Triumph der Atomenergie und ukrainisches Getreide

In ganz Europa sprechen die Landwirte von einer "Last", wenn es um die EU-Regulierungen geht. Diese Wut veranlasst die Mitgliedsstaaten, eine mögliche Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Betracht zu ziehen. In Großbritannien hat die Abschaffung der GAP das Landwirtschaftsmodell jedoch geschwächt. Die Subventionen fielen von 4 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Stattdessen führt die Regierung schrittweise ein Programm ein, das den Naturschutz voranbringen soll. Für die britischen Landwirte ist dies eine untragbare Situation, die die nationale Landwirtschaft auf ein Minimum reduziert, während das Vereinigte Königreich bereits 46% seines Nahrungsmittelverbrauchs importiert.

Die britischen Landwirte sind wütend: Nach dem Wegfall der EU-Agrarsubventionen mit dem Brexit vermissen sie ein funktionierendes Landwirtschaftsmodell der Regierung.

Britische Landwirte beklagen schwache Agrarpolitik nach Brexit

In Griechenland ist die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren explosionsartig angestiegen. Die Akteure des Sektors sind alarmiert über eine ständige Verschlechterung und Liberalisierung der Arbeitsgesetze, die die Situation für die Beschäftigten in Zukunft weiter zuspitzt. Beschäftigte im Bereich der Abfallentsorgung sind besonders gefährdet.

Schlechter Arbeitsschutz, mangelnde Sicherheitsschulungen und immer mehr tödliche Arbeitsunfälle - arbeiten in Griechenland wird immer gefährlicher.

Griechenland: Immer mehr tödliche Arbeitsunfälle

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges mobilisiert sich ein großes Netzwerk aus Zivilisten, lokalen Vereinigungen und ausländischen Institutionen, um belastendes Material über die russischen Streitkräfte zu sammeln, die Kriegsverbrechen begangen haben. Eine minutiöse und präzise Arbeit, um Beweise für einen möglichen internationalen Prozess zu sammeln. Eine Reportage aus Charkiw und Dnipro im Osten der Ukraine über diese Bürgerdetektive.

Belastendes Material sammeln, um die Kriegsverbrechen der russichen Streitkräfte zu dokumentieren.

Ukraine: Die Schattenermittler

Die Migrationspolitik ist ein großes Thema im Europawahlkampf – auch in Zypern. In der kleinen Republik gewinnen Rechtsextremisten an Einfluss. Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft werden, gleich nach den beiden Regierungsparteien. Über die Stimmung auf der Insel.

Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft in Zypern werden.

Zypern: Aufstieg der Rechtsextremen

Am 9. Juni wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Bis dahin berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue Richtlinie, die die Rechte von Plattformmitarbeitern stärken soll. Außerdem: Entgleisungen unter den Rechtspopulisten, zahlreiche Abgeordnete fordern Sanktionen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #5

In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen.

Mitarbeiter von Uber und Co schützen und rechtsextreme Provokationen

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat in der Vergangenheit ein Medienunternehmen nach dem anderen gekauft. Er kontrolliert auch Frankreichs größtes Verlagshaus Hachette, zu dem Fayard gehört. Deren Chefin hat der rechtskonservative Großindustrielle jetzt gekündigt. Sie hatte sich geweigert, das neue Buch des Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National herauszugeben.

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich ein Medienimperium aufgebaut und ultra-rechte Chefredakteure eingestellt. Jetzt muss er sich vor einer Untersuchungskommission im Parlament verantworten.

Frankreich: Wie Milliardäre die Pressefreiheit gefährden

Innerhalb der letzten 5 Jahre haben sich die Mieten in Lissabon verdoppelt. Es gibt immer mehr Touristenunterkünfte statt Mietwohnungen für Einheimische. Denn Portugal hat in der Vergangenheit massiv auf ausländische Investoren und Tourismus gesetzt hat. Die Konsequenz: immer mehr Portugies:Innen werden obdachlos - oder rutschen in die Armut ab. 

Am 10. März 2024 stimmen die Portugiesen bei vorgezogenen Wahlen für ein neues Parlament. Die junge rechtsextreme Chega-Partei zeichnet sich bereits als Sieger ab. 

Portugal: Immer mehr Menschen von Wohnungsnot betroffen

Irland hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Finanzplatz entwickelt und viele multinationale Konzerne haben dort ihren Sitz. Es liegt geostrategisch gut zwischen den USA und Europa und beherbergt heute ein Drittel der EU-Daten, die per Seekabel übertragen werden. Doch die Kabel sind anfällig und die Überwachungssysteme den Anforderungen nicht gewachsen.

Auf der Nordhalbkugel verlaufen drei Viertel der Unterseeleitungen durch irische Gewässer oder nahe an ihnen vorbei. Doch wie sicher sind sie dort?

Irland: Sind Europas Unterseekabel in Gefahr?

500 Euro weniger pro Monat verdient eine Frau in Frankreich, so das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE). Der Grund dafür sind oft Unterbrechungen durch Schangerschaft und ungewollte Teilzeitarbeit. Selbst bei gleichen Arbeitszeiten und gleicher Stelle verdienen Frauen im Schnitt 5% weniger als Männer. In Deutschland sogar 7%. 

Noch immer verdienen Frauen in Frankreich im Durchschnitt 5% weniger als Männer, in Deutschland sogar 7%. Eine Ausnahme bilden zum Beispiel Mitarbeiterunternehmen. 

Mitarbeiterunternehmen für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz?

Kanaldeckel, früher anonyme Zweckprodukte der Schwerindustrie, werden mehr und mehr zu charakteristischen Design-Elementen im Stadbild:  Die Eisengießerei von Pont-à-Mousson, auf halbem Weg zwischen Metz und Nancy, findet in dieser Tendenz eine Überlebensnische in einem nach wie vor gefährdeten Sektor.

Personalisierte Kanaldeckel als Rettungsanker der Eisenindustrie.

Kunst auf Kanaldeckeln

Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt, hat von den Europäischen Konservativen, die im rumänischen Bukarest zusammengekommen sind, grünes Licht erhalten. Sie ist somit DIE Kandidatin der EVP, der stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament.

Mit 400 gegen 89 Stimmen wurde Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zur neuen Spitzenkandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz gewählt .

Weg frei für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Die alarmierende Stickstoffkonzentration in den Niederlanden, die größtenteils auf eine sehr intensive landwirtschaftliche Produktion auf einem kleinen Gebiet zurückzuführen ist, hat eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise ausgelöst. Radikale Maßnahmen, darunter die Schließung einer großen Anzahl von Betrieben, um die Stickstoffverschmutzung zu bekämpfen, hat den Zorn der Landwirte hervorgerufen, und zum Sturz der Regierung Rutte im letzten Jahr sowie zum Sieg der extremen Rechten beigetragen.

Stickstoffverschmutzung in den Niederlanden: eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise wenige Monate vor den Europawahlen.

Niederlande: Die Stickstoffkrise

ARTE Journal unterwegs auf dem europäischen Kontinent.

News aus Europa

Israels Armee rückt in Rafah ein und übernimmt die Kontrolle des Grenzübergangs zu Ägypten. Die Vereinten Nationen haben Israels Vorrücken in Rafah scharf verurteilt: es gebe keine sicheren Routen Richtung Norden und keine sicheren Zufluchtsorte für die fliehenden Menschen, aber es gebe "starke Anzeichen" dafür, dass die Militäroperation in Rafah das internationale Völkerrecht verletze, so das UN-Menschenrechtsbüro in Genf.

Israels Armee ist in Rafah eingerückt und hat die Kontrolle des Grenzübergangs zu Ägypten übernommen.

Israelische Militäroffensive in Rafah

Der Tschad liegt in der Sahelzone - zwischem dem Niger und dem Sudan. Am 6. Mai finden dort Präsidentschaftswahlen statt - und das ist auch deshalb interessant für uns, weil die EU die Wahlen mitfinanziert. Denn die Sorge ist groß, dass noch ein Sahelstaat auseinanderbrechen könnte.

In dem Sahelstaat finden demnächst Präsidentschaftswahlen statt - mitten in einer schweren Wirtschaftskrise.

Tschad: Bevölkerung leidet unter Wirtschaftskrise

Nicht nur wegen der potentiellen atomaren Bedrohung, die von Russland ausgeht, bleibt Europa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zögerlich - es befürchtet auch, dass die Ukraine sich mit den westlichen Waffen nicht nur verteidigt, sondern russisches Territorium angreift. Eine rote Linie, die sich gerade verschiebt.

Europa befürchtet, dass die Ukraine mit den westlichen Waffen russisches Territorium angreift. Eine rote Linie, die sich gerade verschiebt.

Ukraine: Bald Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen?

Die israelische Armee hat etwa 100.000 Personen im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zum Verlassen des Stadtbereichs in Richtung eines "erweiterten humanitären Gebiets" aufgerufen. Die israelische Regierung bezeichnet Rafah als letzte verbliebene Hamas-Hochburg und plant dort eine Bodenoffensive, allen Aufrufen und Warnungen zum Trotz.

Allen Aufrufe und Warnungen zum Trotz hat Israel mit der Räumung von Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen.

Gaza: Beginn der Evakuierung in Rafah

In Syrien tobt der Krieg weiter, insbesondere in der Rebellenhochburg in der Provinz Idleb, wo einige bewaffnete Gruppierungen, aber vor allem alle Gegner des Regimes von Baschar al-Assad Zuflucht gefunden haben. Hunderte sind durch die Bombardierung schwerhörig oder taub geworden. Eine syrische NGO organisiert nun den Transfer von mehreren Dutzend schwerhörigen Kindern in die Türkei, damit sie dort operiert werden können.

Kinder, die durch die Bombardierung taub geworden sind, werden Dank einer syrischen NGO in der Türkei behandelt.

Syrien: Behandlung tauber Kinder in der Türkei

Die georgische Regierungspartei unterhält gute Beziehungen zu Russland, will sich aber gleichzeitig der EU annähern. Die Frage ist, ob das auf Dauer funktioniert. Seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Und seit Wochen gehen Zehntausende FÜR Europa auf die Straße, indem sie gegen ein sogenanntes "russisches Gesetz" demonstrieren. Brüssel fordert von Tiflis, das Gesetz fallen zu lassen.

Das Parlament stimmte in zweiter Lesung für das umstrittene NGO-Gesetz, die dritte steht noch aus.

Georgien: Pro-europäische Proteste weiten sich aus

Immer öfter werden in der Ukraine Fälle der Verhinderung der journalistischen Tätigkeit durch Behörden registriert. Allein in den ersten zwei Monaten 2024 wurden 25 Fälle von Verletzung der Pressefreiheit durch staatliche Organe registriert. Kritische Presse wird von manchen ukrainischen Beamten noch immer als innere Bedrohung für den Staat wahrgenommen. 

Um negative Berichterstattung zu vermeiden, greift die ukrainische Regierung teilweise zu drastischen Maßnahmen. 

Ukraine: Unabhängige Medien unter Druck

Im Pariser Exil blicken die russischen Aktivisten von Memorial auf die dreißig Jahre zurück, die zu der gegenwärtigen Katastrophe geführt haben. Seit jeher prangert die NGO, eine entschiedene Gegnerin des Putin-Regimes, die Verbrechen der russischen Armee an - gestern in Tschetschenien, heute in der Ukraine. 

Vor kurzem aus Russland eingetroffene Aktivisten berichten im Pariser Büro NGO Memorial über die zunehmende Unterdrückung.

Memorial: NGO wird 30 Jahre

Juristisch aufgearbeitet ist die Rolle von Donald Trump bei dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 weiter nicht – vor dem Obersten US-Gericht wird zur Zeit über seine Immunität verhandelt. Trump selber macht aber im Wahlkampf seine Meinung immer wieder deutlich: er bezeichnet die inhaftierten Kapitol-Stürmer als politische Geiseln und verspricht, sie aus dem Gefängnis zu entlassen, sollte er im November wieder gewählt werden. Trumps radikalisierte Anhängerschaft steht weiter überzeugt hinter ihm und mobilisiert sich für seine Wiederwahl.

Trumps radikalisierte Anhängerschaft mobilisiert sich für seine Wiederwahl.

Kapitol-Stürmer hoffen auf Wiederwahl Trumps

Mehreren Quellen zufolge soll die israelische Armee im großen Stil künstliche Intelligenz einsetzen. KI soll auch am 14. April zur Abwehr iranischer Drohnen und Raketen zum Einsatz gekommen sein, in Gaza soll KI der israelischen Armee einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Hamas verschafft haben. Die neuen Technologien ermöglichen es, Angriffe zu vervielfachen, indem sie Ziele identifizieren und offensive Drohnen lenken.

Die israelische Armee setzt offenbar im Gaza-Krieg erstmals im großen Stil KI ein.

Cyberverteidigung: Künstliche Intelligenz im Einsatz in Gaza

Ist die Todesstrafe in Taiwan verfassungsgemäß? Auf Antrag eines zum Tode verurteilten Häftlings, der seine Unschuld beteuert, treffen sich ab dem 23. April 15 Richter, um diese Frage zu prüfen. Es könnte mehrere Monate dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Sollte dieses zur Abschaffung der Todesstrafe führen, wäre es eine Entscheidung, die gegen den Willen der Bevölkerung wäre, denn 87 % befürworten die Todesstrafe.

Am 23. April beginnt in Taiwan eine juristische Prüfung der Todesstrafe.

Debatte zur Todesstrafe in Taiwan

In der zentralen Sahelzone häufen sich die bewaffneten Konflikte. Immer mehr Menschen fliehen vor den Gräueltaten von Dschihadisten und suchen Schutz in den Küstenländern. Die meisten Flüchtlinge hat bislang die Elfenbeinküste aufgenommen. Die ivorischen Transitzentren sind voll, und der Druck auf die lokale Bevölkerung, die ihre knappen Ressourcen teilen muss, wächst.

Bewaffnete Konflikte und Dschihadisten treiben immer mehr Menschen an die Küste, wo die Mittel knapp werden.

Elfenbeinküste: Fluchtwelle aus der Sahelzone

ARTE Journal blickt auf das aktuelle Geschehen in der Welt.