ARTE Journal

Die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journals berichtet von Montag bis Samstag um 19:20 Uhr und am Sonntag um 19:10 Uhr über das tagesaktuelle politische Geschehen aus europäischer Sicht.

In Paris findet eine internationale Konferenz für den Sudan und seine Nachbarländer statt, auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Konflikts. Sie soll mehr als eine Milliarde Euro an Spenden sammeln und Vermittlungen koordinieren, um den Krieg zu beenden. / Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Expertinnenkommission betrachtet den Paragrafen 218a als nicht haltbar. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland derzeit grundsätzlich illegal, werden unter bestimmten Voraussetzungen aber nicht strafrechtlich verfolgt. / Vor fünf Jahren erschütterten die Bilder der brennenden Notre Dame Kathedrale die Welt. Im Dezember soll der aufwendige Wiederaufbau fertig sein.

Krieg im Sudan / Entkriminalisierung Abtreibung / Notre Dame

Das europäische Nachrichtenmagazin wirft einen weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur.

ARTE Journal (15/04/2024)

Mehr als 300 Raketen und Drohnen wurden heute Nacht gegen den jüdischen Staat abgefeuert: Die israelische Armee behauptet, zusammen mit ihren Verbündeten 99% der Schüsse abgefangen zu haben, aber für den Iran hat dieser Angriff "alle seine Ziele" erreicht. Eine Antwort auf den Israel zugeschriebenen Schlag gegen sein Konsulat in Damaskus, Syrien, am 1. April. Aus Angst vor einem Flächenbrand in der Region ruft die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung auf. Unser Korrespondent vor Ort, Stephane Amar, und der Doktor der Geopolitik, Frédéric Encel, helfen uns dabei, die Geschehnisse im Nahen Osten zu verstehen und zu analysieren.

Irans beispielloser Angriff auf Israel: Hintergrund und Maßnahmen

ARTE Journal (14/04/2024)

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Frankreich hat 2019 den freiwilligen Dienst „Service National Universel“ (SNU) eingeführt. Dieser "Universelle Nationaldienst" soll junge Franzosen zu anständigen Bürgern der Französischen Republik machen, doch der militärische Anstrich gefällt nicht allen. Präsident Emmanuel Macron wünscht sich jedoch, dass der freiwillige Dienst irgendwann zur Pflicht wird, „um die moralischen Kräfte der Nation bei der Jugend zu stärken“. In einem Zentrum in Langres sprechen die freiwilligen Dienstteilnehmerinnen über ihre Identifikation mit ihrer Nation, aber auch mit Europa.

Welche Identifikation haben die freiwilligen Teilnehmerinnen des universellen Nationaldienstes?

Frankreich: Nationale Identität gegen europäische Identität

Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Durch die Reform soll es bald leichter werden, den Geschlechtseintrag und Vornamen beim Standesamt ändern zu lassen – ohne psychologisches Gutachten oder Gerichtsbeschluss. Bislang ist dieses Verfahren für trans Menschen sehr langwierig und teuer.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens erleichtert. 

Ja zum Selbstbestimmungsgesetz

Als Inselarzt von Lampedusa hat Pietro Bartolo drei Jahrzehnte lang Geflüchtete versorgt. Er leistete Hunderttausenden Menschen bei ihrer Ankunft Erste Hilfe, musste aber auch etliche Ertrunkene untersuchen. Prägende Erfahrungen, die Bartolo in mehreren Büchern und Dokumentarfilmen verarbeitet hat. Seit 2019 sitzt er für die italienischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Dort prangert er die unmenschliche Migrationspolitik an.

Auf Lampedusa hat Pietro Bartolo jahrzehntelang Geflüchtete versorgt. Seit 2019 führt der Arzt seinen Kampf im EU-Parlament weiter. 

Arzt von Lampedusa: "Grausamkeit muss ein Ende haben"

Seit Jahren streiten EU-Mitgliedsländer um die Aufnahme von Geflüchteten. Nun hat in Brüssel das EU-Parlament über den Asyl- und Migrationspakt entschieden. Das Ergebnis: In Zukunft wird es noch strengere Asylregeln geben. Der Pakt sei unmenschlich und er werde kein einziges Problem lösen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Migrationsforscher.

In Brüssel hat das EU-Parlament über den Asyl- und Migrationspakt entschieden: In Zukunft wird es noch strengere Asylregeln geben.

EU-Parlament verschärft Asylregeln

Die spanischen Küsten sind für Geflüchtete zu tödlichen Fallen geworden. Für Angehörige beginnt dann ein Hindernislauf. Im Falle eines Verschwindens oder bei der Rückführung der Leichen kämpfen sie mit einer sehr unkooperativen spanischen Verwaltung. In Südspanien wurde kürzlich ein Netzwerk aufgedeckt. Mitglieder einer NGO, Angestellte von Bestattungsunternehmen und Beamte erpressten Tausende von Euro von Familien von Geflüchteten.

In Spanien erpressten NGO's und Beamte viel Geld von Familien von verschwundenen Geflüchteten.

Spanien: Das Geschäft mit verstorbenen Geflüchteten

Die Schweiz hat nicht genug für den Klimaschutz getan, das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ein Urteil, das zum Präzedenzfall für weitere Klimaklagen werden könnte. Zwei andere Klagen aus Portugal und Frankreich scheiterten hingegen.

Es ist das erste Mal, dass ein Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Untätigkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel verurteilt wurde.

Historisches Urteil zugunsten des Klimaschutzes

Eigentlich sollte der Schengen-Raum den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, frei und ohne Grenzkontrollen zwischen den 29 Mitgliedsstaaten hin- und herzureisen. Doch acht Länder haben die Grenzkontrollen wieder eingeführt mit der Begründung, mit einer steigenden Anzahl von Migranten und einer Bedrohung durch Terrorismus konfrontiert zu sein. Seit Oktober 2023 wird auch an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien wieder kontrolliert. Und die Themen Freizügigkeit, Sicherheit und Migration sind vor den Europawahlen omnipräsent.

Obwohl Kroatien am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten ist, gehen die Kontrollen an den Grenzübergängen weiter.

Neue Grenzkontrollen in Kroatien und Slowenien

Lärm, Umweltverschmutzung und Staus: Fast 12 Millionen Autos und 2,4 Millionen LKWs donnerten 2023 über die Brennerautobahn zwischen Österreich und Italien, die wichtigste Nord-Südverbindung Europas. Doch die Infrastruktur ist renovierungsbedürftig und der Bau einer neuen Brücke wird in Erwägung gezogen. In der österreichischen Region Tirol sind Anwohner und lokale Behörden dagegen und legten dem Projekt einen juristischen Riegel vor. Nun hat Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Lueg-Brücke der Brenner-Autobahn ist renovierungsbedürftig. Doch Tirol will lieber einen Tunnel - wegen Lärm, Umweltverschmutzung und Staus.

Österreich-Italien: Probleme mit dem Alpen-Transit

Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Menge des in Deutschland beschlagnahmten Kokains verzwölffacht – auf 23 Tonnen. Europaweit hat sich die Menge den Vereinten Nationen zufolge verfünffacht – auf fast 400 Tonnen. Obwohl immer mehr Kokain geschmuggelt wird, bleibt die Fahndung mühsam: Auf 10 Millionen Tonnen legale Importe über die EU-Häfen kommt nicht einmal eine Tonne Kokain.

Es macht schnell süchtig, und Abhängige kommen davon schwerer los als von anderen Drogen. Deutschlands Suchthilfe steht vor völlig neuen Herausforderungen.

Kokain überschwemmt deutsches Drogenmilieu

In einer Woche findet in der Slowakei die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Ein Stimmungstest für Robert Fico, der seit Oktober letzten Jahres wieder an der Macht ist. Der russlandfreundliche Populist gilt als "Viktor Orban der Linken". In nur fünf Monaten hat seine Regierung alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft. Kein Zufall, wenn man bedenkt, dass gegen mehrere Vertraute Ficos ermittelt wird.

Sechs Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak sieht es in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Slowakei nicht gut aus.

Slowakei: Wie steht es um Jan Kuciaks Erbe?

Selten sind die Menschen in Deutschland so massiv dem Aufruf der Friedensbewegung gefolgt: Bundesweit fanden heute rund 70 der traditionellen Ostermärsche statt, im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Großkundgebungen gab unter anderem in München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen und Berlin. ARTE hat Demonstrierende in der Hauptstadt begleitet.

In vielen Städten sind Menschen zu Ostermärschen auf die Straße gegangen. ARTE hat Demonstrierende in Berlin begleitet.

Im Zeichen der Kriege: Ostermarsch in Berlin

In dieser siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Osterpause für die Europaabgeordneten, nicht aber für die Verweigerer des "Green Deal". Mehrere Mitgliedstaaten greifen zur Säge und wollen wichtige Elemente des vielbeschworenen "Green Deal" beschneiden. Im Visier: Maßnahmen gegen Abholzung und das kürzlich beschlossene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Druck der Bauernlobby ist offenbar zu stark.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #7

In der siebten Folge unseres Wahlkampftagebuchs: Mehrere Länder greifen zur Säge, im Visier: die EU-Waldstrategie.

"Green Deal" in Gefahr

Seit Februar führt erstmals in der Geschichte Nordirlands eine Sinn-Fein-Politikerin die Regierung an. Die Anhänger der irischen Nationalbewegung haben sogleich ein Ziel ausgerufen: Schon in wenigen Jahren soll darüber abgestimmt werden, ob Nordirland weiter Teil des Vereinigten Königsreichs bleiben oder sich mit der Republik Irland vereinigen soll. Laut der Parteispitze sei ein Referendum "zum Greifen nahe." Ein Vorhaben, das in den Augen mancher Beobachter riskant ist. Könnte die Diskussion über ein mögliches Referendum den Frieden gefährden, der heute nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland herrscht? Und was denken vor allem junge Nordiren darüber, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll?

Irland oder UK: Die neue erste Ministerin Nordirlands will bald über die Zukunft des Landes abstimmen lassen.

Nordirland: Wiedervereinigung "zum Greifen nahe"?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul. 2019 verlor die Regierungspartei AKP nach 25 Jahren die Wirtschaftsmetropole an die Oppositionspartei CHP – zum großen Entsetzen von Präsident Erdogan, der selbst in den 90er Jahren Bürgermeister von Istanbul war. Die große Frage: Bleibt die Stadt in der Hand des jetzigen Bürgermeisters Imamoglu, oder gelingt es der AKP sie zurückzuerobern?

Diesen Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenstadt Istanbul.

Kommunalwahlen in der Türkei: Kampf um Istanbul

Dutzende Nobelpreisträgerinnen und -träger rufen dazu auf, härter gegen Russland vorzugehen. "Die Ukraine muss gewinnen, nicht nur ›nicht verlieren‹", fordern sie in einem Brief. Zu den größten Unterstützern Kiews gehört neben den USA auch Deutschland. In der Debatte um Taurus-Lieferungen bleibt Kanzler Scholz jedoch bei seinem Nein. Und die Erwägung des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, hat mehr Kritik als Zustimmung ausgelöst. Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten fragen sich viele, ob Berlin und Paris die gleichen Ziele verfolgen.

Emmanuel Macron ist zum Schrittmacher einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik geworden. Ganz im Gegensatz zu Olaf Scholz.

Ukraine: Verfolgen Macron und Scholz die gleichen Ziele?

Deutschland tat sich lange schwer mit seinen Veteranen. Doch mit der wachsenden militärischen Bedrohung kehren sie in das öffentliche Bewusstsein zurück. Zwar gibt es hierzulande immer noch keine Veteranenkultur wie in anderen Ländern, aber die Bundeswehr hat inzwischen ihre Verantwortung erkannt, die Ex-Soldatinnen und Soldaten nicht mehr im Stich zu lassen. Jetzt wurde in Berlin erstmals ein Veteranenkongress abgehalten und ein Veteranenbüro eröffnet. 
 

Erstmals haben sich in Berlin deutsche Veteranen zu einem Kongress getroffen und ein Veteranenbüro eröffnet.

Veteranen kämpfen um Wertschätzung

In Frankreich sorgt das neue Flächenverbrauchsgesetz weiterhin für Streit. Es soll die Betonierung und Versiegelung von Agrarland und Naturräumen verbieten. In den Gemeinden, in denen die Regelung umgesetzt werden soll, regt sich Widerspruch. Der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes hat zum Boykott des Gesetzes aufgerufen und damit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. 

In Frankreich sorgt ein neues Gesetz für Streit. Es soll die Betonierung von Agrarland und Naturräumen verbieten. 

Frankreich: Streit um Betonierung von Agrarland

Dänemark hat mit die strengsten Einwanderungsregeln in Europa. Die regierenden Sozialdemokraten gewannen die letzte Wahl mit dem Motto "zero illegal migration". Doch die Wirtschaft benötigt dringend Fachkräfte, um den Wachstumskurs der letzten Jahre fortzusetzen. 

Einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas fehlen die Fachkräfte. 

Fachkräftemangel in Dänemark

Ukrainisches Getreide, aber auch Atomenergie und beunruhigende Umfragewerte waren in Brüssel diese Woche heiße Themen. Was wichtig war, fasst unser Europa-Korrespondent Lionel Jullien für uns bis zu den Europawahlen jede Woche in einem Kampagnen-Journal zusammen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #6

Heiße Themen in Brüssel diese Woche: Atomenergie, ukrainisches Getreide und beunruhigende Umfragewerte.

Triumph der Atomenergie und ukrainisches Getreide

In ganz Europa sprechen die Landwirte von einer "Last", wenn es um die EU-Regulierungen geht. Diese Wut veranlasst die Mitgliedsstaaten, eine mögliche Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Betracht zu ziehen. In Großbritannien hat die Abschaffung der GAP das Landwirtschaftsmodell jedoch geschwächt. Die Subventionen fielen von 4 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Stattdessen führt die Regierung schrittweise ein Programm ein, das den Naturschutz voranbringen soll. Für die britischen Landwirte ist dies eine untragbare Situation, die die nationale Landwirtschaft auf ein Minimum reduziert, während das Vereinigte Königreich bereits 46% seines Nahrungsmittelverbrauchs importiert.

Die britischen Landwirte sind wütend: Nach dem Wegfall der EU-Agrarsubventionen mit dem Brexit vermissen sie ein funktionierendes Landwirtschaftsmodell der Regierung.

Britische Landwirte beklagen schwache Agrarpolitik nach Brexit

In Griechenland ist die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren explosionsartig angestiegen. Die Akteure des Sektors sind alarmiert über eine ständige Verschlechterung und Liberalisierung der Arbeitsgesetze, die die Situation für die Beschäftigten in Zukunft weiter zuspitzt. Beschäftigte im Bereich der Abfallentsorgung sind besonders gefährdet.

Schlechter Arbeitsschutz, mangelnde Sicherheitsschulungen und immer mehr tödliche Arbeitsunfälle - arbeiten in Griechenland wird immer gefährlicher.

Griechenland: Immer mehr tödliche Arbeitsunfälle

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges mobilisiert sich ein großes Netzwerk aus Zivilisten, lokalen Vereinigungen und ausländischen Institutionen, um belastendes Material über die russischen Streitkräfte zu sammeln, die Kriegsverbrechen begangen haben. Eine minutiöse und präzise Arbeit, um Beweise für einen möglichen internationalen Prozess zu sammeln. Eine Reportage aus Charkiw und Dnipro im Osten der Ukraine über diese Bürgerdetektive.

Belastendes Material sammeln, um die Kriegsverbrechen der russichen Streitkräfte zu dokumentieren.

Ukraine: Die Schattenermittler

Die Migrationspolitik ist ein großes Thema im Europawahlkampf – auch in Zypern. In der kleinen Republik gewinnen Rechtsextremisten an Einfluss. Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft werden, gleich nach den beiden Regierungsparteien. Über die Stimmung auf der Insel.

Laut Umfragen könnte die ultrarechte ELAM-Partei bei den Europawahlen drittstärkste Kraft in Zypern werden.

Zypern: Aufstieg der Rechtsextremen

Am 9. Juni wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Bis dahin berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue Richtlinie, die die Rechte von Plattformmitarbeitern stärken soll. Außerdem: Entgleisungen unter den Rechtspopulisten, zahlreiche Abgeordnete fordern Sanktionen.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #5

In der fünften Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen.

Mitarbeiter von Uber und Co schützen und rechtsextreme Provokationen

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat in der Vergangenheit ein Medienunternehmen nach dem anderen gekauft. Er kontrolliert auch Frankreichs größtes Verlagshaus Hachette, zu dem Fayard gehört. Deren Chefin hat der rechtskonservative Großindustrielle jetzt gekündigt. Sie hatte sich geweigert, das neue Buch des Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National herauszugeben.

Der französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich ein Medienimperium aufgebaut und ultra-rechte Chefredakteure eingestellt. Jetzt muss er sich vor einer Untersuchungskommission im Parlament verantworten.

Frankreich: Wie Milliardäre die Pressefreiheit gefährden

Innerhalb der letzten 5 Jahre haben sich die Mieten in Lissabon verdoppelt. Es gibt immer mehr Touristenunterkünfte statt Mietwohnungen für Einheimische. Denn Portugal hat in der Vergangenheit massiv auf ausländische Investoren und Tourismus gesetzt hat. Die Konsequenz: immer mehr Portugies:Innen werden obdachlos - oder rutschen in die Armut ab. 

Am 10. März 2024 stimmen die Portugiesen bei vorgezogenen Wahlen für ein neues Parlament. Die junge rechtsextreme Chega-Partei zeichnet sich bereits als Sieger ab. 

Portugal: Immer mehr Menschen von Wohnungsnot betroffen

Irland hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Finanzplatz entwickelt und viele multinationale Konzerne haben dort ihren Sitz. Es liegt geostrategisch gut zwischen den USA und Europa und beherbergt heute ein Drittel der EU-Daten, die per Seekabel übertragen werden. Doch die Kabel sind anfällig und die Überwachungssysteme den Anforderungen nicht gewachsen.

Auf der Nordhalbkugel verlaufen drei Viertel der Unterseeleitungen durch irische Gewässer oder nahe an ihnen vorbei. Doch wie sicher sind sie dort?

Irland: Sind Europas Unterseekabel in Gefahr?

500 Euro weniger pro Monat verdient eine Frau in Frankreich, so das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE). Der Grund dafür sind oft Unterbrechungen durch Schangerschaft und ungewollte Teilzeitarbeit. Selbst bei gleichen Arbeitszeiten und gleicher Stelle verdienen Frauen im Schnitt 5% weniger als Männer. In Deutschland sogar 7%. 

Noch immer verdienen Frauen in Frankreich im Durchschnitt 5% weniger als Männer, in Deutschland sogar 7%. Eine Ausnahme bilden zum Beispiel Mitarbeiterunternehmen. 

Mitarbeiterunternehmen für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz?

Kanaldeckel, früher anonyme Zweckprodukte der Schwerindustrie, werden mehr und mehr zu charakteristischen Design-Elementen im Stadbild:  Die Eisengießerei von Pont-à-Mousson, auf halbem Weg zwischen Metz und Nancy, findet in dieser Tendenz eine Überlebensnische in einem nach wie vor gefährdeten Sektor.

Personalisierte Kanaldeckel als Rettungsanker der Eisenindustrie.

Kunst auf Kanaldeckeln

Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt, hat von den Europäischen Konservativen, die im rumänischen Bukarest zusammengekommen sind, grünes Licht erhalten. Sie ist somit DIE Kandidatin der EVP, der stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament.

Mit 400 gegen 89 Stimmen wurde Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zur neuen Spitzenkandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz gewählt .

Weg frei für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Die alarmierende Stickstoffkonzentration in den Niederlanden, die größtenteils auf eine sehr intensive landwirtschaftliche Produktion auf einem kleinen Gebiet zurückzuführen ist, hat eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise ausgelöst. Radikale Maßnahmen, darunter die Schließung einer großen Anzahl von Betrieben, um die Stickstoffverschmutzung zu bekämpfen, hat den Zorn der Landwirte hervorgerufen, und zum Sturz der Regierung Rutte im letzten Jahr sowie zum Sieg der extremen Rechten beigetragen.

Stickstoffverschmutzung in den Niederlanden: eine ökologische, wirtschaftliche und politische Krise wenige Monate vor den Europawahlen.

Niederlande: Die Stickstoffkrise

Am 9. Juni wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Bis dahin berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der dritten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: die Debatte um europäische Bodentruppen, die in der Ukraine kämpfen. Außerdem: die Wut der europäischen Landwirte, die sich auch vor dem EU-Parlament in Straßburg entladen hat. Und: wer gehört zu den einhundert einflussreichsten Abgeordneten im Parlament?

Kampagnenkolumne zur Europawahl #3

In der dritten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: die Debatte um die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.

Streit um Bodentruppen für Ukraine und Wut europäischer Landwirte

Es ist das wichtigste politische Event an diesem Sonntag, 3. März, in Frankreich: Das rechtsextreme Rassemblement National und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella gaben in Marseille den Startschuss für den Europawahlkampf. 

Der Spitzenkandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, hat die Schwerpunkte seiner Kampagne vorgestellt.

Startschuss des EU-Wahlkampfs für den Rassemblement National

In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl im Juni eingeläutet. Es wird zwar in jedem Land einen oder eine sozialdemokratische Spitzenkandidatin geben, so wie Katharina Barley in Deutschand, in Rom hat sich die europäische Parteienfamilie jetzt aber auch auf ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt: die Wahl fiel auf den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit.

Die europäischen Sozialdemokraten, die zu einem Kongress in Rom zusammenkamen, wählten den Luxemburger Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten.

Kongress der europäischen Sozialisten in Rom

Nur mithilfe von Krediten kann man sich in Frankreich auf einem Bauernhof niederlassen oder in Ausrüstung investieren. Ob kleine oder große Betriebe: im Durchschnitt ist ein Landwirt unter 40 Jahren mit 250.000 Euro verschuldet. Ein Wirtschaftsmodell, das nur funktioniert, wenn die Arbeit anschließend angemessen bezahlt wird - doch das ist die Seltenheit. Landwirtschaftskammern oder Verbände wollen den verschuldeten Landwirten unter die Arme greifen.

In Frankreich sind Landwirte unter 40 Jahren durchschnittlich mit 250.000 Euro verschuldet.

Frankreich: Überlebenskampf der Landwirte

Maria ist in den letzten Zügen ihrer Ausbildung zur Hebamme, für sie ist jedes Kind ein Geschenk Gottes.  Die streng gläubige Katholikin kämpft für ein strenges Abtreibungsverbot – ohne Ausnahmen. Sie ist Mitglied der slowakischen Pro-Life-Bewegung und gegen die Homo-Ehe. Der Rechtsruck in der Europäischen Union stimmt sie optimistisch. Denn bislang fühlt sie sich nicht von der EU vertreten.

Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten

In der Slowakei kämpft die angehende Hebamme Maria gegen Abtreibung und die Ehe für alle.

Maria, Abtreibungsgegnerin aus der Slowakei

Das EU-Parlament hat neue Transparenzregeln für politische Werbung beschlossen. Damit soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wahlkampagnen gestärkt werden – und man will Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland eindämmen. Was bedeutet die neue Regelung für die bevorstehende Europawahl?

Mit den neuen Transparenzregeln für politische Werbung soll unter anderem Einflussnahme aus dem Ausland bekämpft werden.

EU: Neue Regeln für politische Werbung

Seit der Verschiebung der Präsidentschaftswahl durch Staatschef Macky Sall verschärfen sich die Spannungen im Senegal. Die Unterdrückung der politischen Opposition hat bereits tausende Menschen in die Flucht getrieben, viele von ihnen auf die Kanarischen Inseln. Allein im Januar 2024 kamen auf dem Archipel, das zu Spanien gehört, 6.300 Migranten an – die höchste Zahl seit zehn Jahren.

Die Unterdrückung der politischen Opposition im Senegal veranlasst tausende Menschen zu der gefährlichen Überfahrt auf die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören.

Kanarische Inseln: Zufluchtsort für Oppositionelle aus dem Senegal

Petra studiert Politikwissenschaft in Budapest. Sie kämpft für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Seit Jahren setzt dort der populistische Ministerpräsident Viktor Orban ein Grundrecht nach dem anderen außer Kraft. 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

In Budapest kämpft die Studentin Petra für eine bessere Bildung. Ihre Hoffnung: so die Demokratie zu retten.

Petra, Politikstudentin aus Ungarn

1995 wurde die Europäische Union von 12 auf 15 Mitglieder erweitert. Unter den Neuankömmlingen: Finnland. Fast 30 Jahre später stellt sich die Frage, wie die Finnen über die Europäische Union denken. Haben Beispiel Finnlands Landwirte, die dem Beitritt damals mehrheitlich ablehnend gegenüberstanden, inzwischen ihre Meinung geändert? Und schließlich ist da noch die Frage der Sicherheit, die durch den russisch-ukrainischen Krieg eine besondere Brisanz erfahren hat: Verlässt sich das Land auf die Europäische Union?

Vor 30 Jahren traten die Finnen begeistert der EU bei. Wir wollen wissen, ob sie immer noch so fühlen.

Finnland: Was denken die Finnen 30 Jahre nach dem EU-Beitritt?

In etwas mehr als drei Monaten finden die Europawahlen statt. Bis zum 9. Juni berichten wir jede Woche über aktuelle Debatten in den EU-Staaten. In der zweiten Folge unserer Kampagnenkolumne zur Europawahl: Die Schockwelle, die der Tod von Alexej Nawalny ausgelöst hat und Ursula von der Leyens AnKündigung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #2

Der zweite Teil unseres Kampagnenkolumne zur Europawahl: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an.

Ursula von der Leyen reloaded

Frankreich, Polen, Griechenland, Spanien - in ganz Europa gehen die Bauern auf die Barrikaden. In Madrid haben sich hunderte Landwirte mit ihren Traktoren versammelt und Straßen blockiert. Die Gründe sind nicht ganz die gleichen wie in Deutschland - aber den Frust über die strengen EU-Regeln  teilen auch die Spanier.

Auch in Spanien gehen die Bauern auf die Barrikaden - für faire Preise und gegen strenge EU-Regeln.

Spanien: Hunderte Traktoren in der Hauptstadt

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ veranstaltet sogenannte „StammtischkämpferInnen“-Seminare. Wer von rechten Parolen oder diskriminierenden Äußerungen spontan überrascht wird, tut sich oft schwer, dagegenzuhalten und ärgert sich hinterher über sich selbst und das Schweigen. In den Seminaren wird praktisch geübt, auf diskriminierende Sprüche möglichst schnell und gezielt zu reagieren.

In Workshops wird trainiert, spontan Widerspruch gegen rechte und diskriminierende Parolen zu äußern.

Rassistische Parolen kontern lernen

Vom 6. bis zum 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt. Um mehr junge Leute an die Urnen zu bringen, haben die vier EU-Länder Belgien, Deutschland, Österreich und Malta beschlossen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. In Griechenland darf man ab 17 Jahren abstimmen. Was halten die Jugendlichen selbst von dieser Entscheidung? Sollte die Regelung für die gesamte EU gelten? 

In vier EU-Ländern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren bei der nächsten Europawahl abstimmen. Eines dieser Länder ist Belgien.

Europawahl: Sollte man schon mit 16 Jahren abstimmen dürfen?

Am 9. Juni stehen die nächsten Europawahlen an. Es wird ein schicksalsträchtiger Tag für die EU, in der populistische und nationalistische Töne immer lauter werden. ARTEs Brüssel-Korrespondent Lionnel Jullien widmet sich von jetzt an jede Woche politischen Themen, die die Menschen in Europa bewegen. In der ersten Folge seiner Kampagnenkolumne zur Europawahl: Paukenschlag in Ungarn und NATO-Drohungen von Ex-Präsident Donald Trump.

Kampagnenkolumne zur Europawahl #1

Das Kampagnenkolumne unseres Brüssel-Korrespondenten zur Europawahl. Folge 1: Paukenschlag in Ungarn und NATO-Drohungen von Ex-Präsident Donald Trump.

Paukenschlag in Ungarn und Drohungen von Ex-Präsident Trump

Während die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nur noch ein abstrakter Begriff ist, gerät eine Kirche ins Visier der Machthaber. Der Ungarischen Evangelischen Bruderschaft, deren Pastor Gabor Ivanyi ein enger Vertrauter von Viktor Orban war, wurden nach und nach die Zuschüsse gestrichen. Die Kongregation, deren Wohltätigkeitswerk etwa 20.000 Menschen begleitet, hält sich nur dank privater Spenden über Wasser.

Eine Kirche, die Tausende Obdachlose, Migranten und Kinder in Not betreut, ist im Visier der Machthaber.

Ungarn: Priester Gábor Iványi kümmert sich um jene, die die Regierung nicht will

Ob aus persönlichen, politischen, gesellschaftlichen oder existenziellen Gründen, immer mehr junge Erwachsene möchten keine Kinder mehr haben. Diese Ablehnung der Elternschaft ist zwar noch sehr marginal, nimmt aber nach Ansicht vieler Ärzte insbesondere bei jungen kinderlosen Frauen zu. Eine Möglichkeit ist die freiwillige Sterilisation, die seit 2001 legalisiert ist. Maureen und Pénélope, zwei junge Französinnen, haben sich für eine solche Sterilisation entschieden. Der Zugang zu einer Behandlung ist jedoch immer noch schwierig.

Junge Frauen entscheiden sich für eine freiwillige Sterilisation, da sie keinen Kinderwunsch haben.

Frauen ohne Kinderwunsch: freiwillige Sterilisation

Andrea Moscatello ist Psychologin und arbeitet in einem Flüchtlingszentrum in Zagreb. Mit ihrer NGO kümmert sie sich um Migranten, die auf ihren Asylbescheid warten, bietet Therapien an und sieht jeden Tag, mit welchen psychischen Problemen diese Menschen nach Europa kommen. Für Andrea ist daher vor der Europawahl klar: Gegenüber den Migranten muss die EU menschlicher und solidarischer werden.

Migration

Wie kann man das Leben von Flüchtlingen menschlicher machen? Für Andrea, Psychologin in einem Asylzentrum, stellt sich diese Frage jeden Tag.

Andrea, Psychologin aus Kroatien

In Griechenland wurde das Gesetz über die Ehe für alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der vom konservativen Premierminister getragen wurde, wurde von der linken Opposition unterstützt. In dem von der orthodoxen Kirche dominierten Land sind die Meinungen geteilt, doch gleichgeschlechtliche Eltern freuen sich über die Fortschritte.

Vollwertige Homo-Ehe und Adoptionsrecht - Das Leben soll für viele gleichgeschlechtliche Paare nun einfacher werden.

Griechenland will Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare

Camilla Lyngaard Larsen ist Meeresbiologin in Nordjütland, sie arbeitet für ein europäisches Forschungsprojekt. Das Team untersucht, ob sich die vielen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee nachhaltig nutzen lassen: Könnte man an diesen extremen Standorten in großem Maßstab Algen kultivieren, als Nahrungsmittel der Zukunft? Wie läuft die europäische Forschungskooperation? Und investiert die EU genug?

Forschung und Innovation

Wie lassen sich Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee nachhaltig nutzen? Das untersucht die Meeresbiologin aus Nordjütland für das europäische Forschungsprojekt "Ultfarms".

Camilla, Meeresbiologin aus Dänemark

ARTE Journal unterwegs auf dem europäischen Kontinent.

News aus Europa

Kriegskabinett und Regierung sind dabei zu entscheiden, wie Israel auf den Angriff antworten soll. Während Rechtsextreme in der Regierung Vergeltung fordern, versucht der Staatspräsident von Israel, Jitzchak Herzog, zu deeskalieren.

Nach dem Angriff des Iran wägt Israel mögliche Reaktionen ab.

Israel-Iran: Wie wird Tel Aviv antworten?

Mehr als 300 Raketen und Drohnen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April gegen den jüdischen Staat abgefeuert: So lautet die Zählung der von Teheran initiierten Operation "Ehrliches Versprechen". Am Ende gab es jedoch nur sehr wenig Sachschaden und 12 Verletzte... Ein Rückblick auf diese Nacht.

Mehr als 300 Raketen und Drohnen, die in der Nacht vom 13. auf den 14. April während der von Teheran initiierten Operation gegen den jüdischen Staat abgefeuert wurden.

Iran-Israel: Die Bilanz des Angriffs

In Jerusalem gehen jüdische und arabische Viertel ineinander über. Der Angriff des Iran traf also alle religiösen Gemeinschaften. Während für die Juden das Abfangen der meisten Drohnen und Raketen die Stärke der Armee zeigt, ja sogar an ein Wunder grenzt, haben die Muslime eine ambivalentere Haltung. Reportage aus einer gespaltenen Stadt.

Der Angriff des Iran traf unterschiedslos alle religiösen Gemeinschaften. Und sie reagieren sehr unterschiedlich auf diese Aggression. 

Jerusalem: gespaltene Stadt nach iranischem Angriff

Seit 2022 hat das Vereinigte Königreich Waffenlizenzen im Wert von über 49 Millionen Euro an Israel vergeben; 669 Millionen seit 2008... In letzter Zeit häufen sich im Land die Aufrufe, die Waffenverkäufe zu stoppen.

In Großbritannien wächst der Druck, den Verkauf von Waffen an Israel auszusetzen.

Großbritannien: Protest gegen Waffenverkäufe an Israel

Nach dem Sturz von Omar al-Baschir war der Sudan auf dem Weg in Richtung Demokratie. Doch die Hoffnung auf einen Wandel wurde enttäuscht. Vor einem Jahr entbrannte ein Machtkampf zwischen zwei Generälen um die Nachfolge des Diktators. Übergriffe, Vergewaltigungen und Kriegsverbrechen sind für die sudanesische Bevölkerung seither trauriger Alltag. Und die internationale Gemeinschaft schaut weg.

Seit einem Jahr herrscht im Sudan ein blutiger Bürgerkrieg, fernab der internationalen Aufmerksamkeit. 

Sudan: Krieg, Hunger und Gleichgültigkeit

Nach dem Attentat auf die Crocus City Hall bei Moskau werden Migranten ohne gültige Papiere massenhaft aus Russland abgeschoben. Im ganzen Land finden Wohnungsdurchsuchungen statt. Auch fremdenfeindliche Übergriffe haben zugenommen – sind aber kein neues Phänomen. Die russische Wirtschaft ist angesichts des akuten Fachkräftemangels allerdings stark auf die Migranten angewiesen.

Nach dem Attentat auf die Crocus City Hall bei Moskau verschärft Russlands Regierung die Regeln für Migranten.

Russland nach dem Attentat: Migranten unter Druck

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde die Abtreibung in Mexiko Anfang September entkriminalisiert. Frauenrechtsorganisationen begrüßen das als wesentlichen Fortschritt, beklagen aber die schleppende Umsetzung. Denn Mexiko ist ein Bundesstaat, in dem für Gesundheitsfragen die Länder zuständig sind. In 19 von ihnen ist Abtreibung nach wie vor strafbar. 

Der Zugang zu Abtreibung bleibt in Mexiko beschränkt. Im Bundesstaat Mexiko entscheiden die Länder, ob sie die Strafandrohung ganz, teilweise oder gar nicht aufheben.

Mexiko: Abtreibung entkriminalisiert, aber schwer zugänglich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, eine Offensive auf die Stadt Rafah zu planen. Rund 1,4 Millionen Menschen sollen sich in der Stadt befinden. Die meisten sind vor den israelischen Bomben hierhin geflüchtet. Die geplante Offensive ist heftig umstritten. Sogar die USA und Deutschland haben mehrfach vor diesem Schritt gewarnt.

Rund 1,4 Millionen Menschen sollen sich in der Stadt Rafah befinden. Die meisten von ihnen sind Schutzsuchende.

Israel: Netanjahu hält an Offensive auf Rafah fest

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges sind 27 palästinensische Gefangene in einem Feldgefängnis der israelischen Armee ums Leben gekommen. Generell hat sich die Lage von palästinensischen Gefangenen, auch von Häftlingen in regulären Gefängnissen, seither verschlechtert. Die Organisation "Ärzte für Menschenrechte" berichtet von schweren Misshandlungen. Unser Korrespondent berichtet aus dem Westjordanland.

Die Lage von palästinensischen Kriegsgefangenen und Häftlingen in regulären Gefängnissen verschlechtert sich.

Israel: Misshandlung palästinensischer Häftlinge?

Die verseuchte Zone liegt in einem riesigen Industriegebiet, etwa 150 km von der Hauptstadt Santiago entfernt. Vor neun Monaten hatte die Vergiftung von rund 100 Gymnasiasten dazu geführt, dass die Schulen mehrere Tage lang geschlossen wurden. Seitdem versuchen die Einwohner:innen, die Justiz zu mobilisieren, um den Staat zum Handeln zu zwingen.

Einwohner:innen versuchen den Staat zu zwingen, die verseuchte Zone wirksam zu bekämpfen.

Chile: Die "geopferte Zone" von Puchuncavi und Quintero

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