Im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020, den das Bundesfinanzministerium Anfang September vorgelegt hat, sind weiterhin keine steuerlichen Verbesserungen für gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Der Bundesrat forderte daher im Oktober 2020 konkrete Nachbesserungen wie etwa eine deutliche Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags und die Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Entsprechende Empfehlungen des Bundesrates für das Jahressteuergesetz 2019 wurden von der Bundesregierung im Vorjahr abgelehnt. Der aktuelle Entwurf soll in Kürze im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Hierzu Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates: „Der Deutsche Musikrat fordert die Bundesregierung auf, die Nachbesserungsvorschläge des Bundesrates im Jahressteuergesetz 2020 endlich umzusetzen. Die Mitgliedschaft in einer ehrenamtlichen Organisation gehört für fast 50% aller Menschen in diesem Land zu ihrem Alltag und sorgt für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Längst überfällig ist auch die gesetzliche Klarstellung, dass gemeinnützige Zwecke, wie in §52 der Abgabenordnung festgehalten,  weiter gefasst werden und auch mit politischen Mitteln erreicht werden dürfen – etwa mit Demonstrationen und Forderungen an politische Akteure. Denn im Sinne des vom DMR veröffentlichten 5. Berliner Appells ‚Musik machen – Haltung zeigen‘ sollten gemeinnützige Organisationen ihre gesamtgesellschaftliche Mitverantwortung auch auf diesen Wegen wahrnehmen können. Die vielen gemeinnützigen Einrichtungen mit ihren engagierten Mitarbeitenden und Freiwilligen sind in Deutschland die unverzichtbare Basis einer selbstbewussten, demokratischen Zivilgesellschaft. Dieses Engagement in all seiner Vielfalt gilt es aktiv zu fördern – auch und gerade in finanzieller Hinsicht.“

In Deutschland ist fast jeder zweite Mensch Mitglied in einer von mehr als 600.000 gemeinnützigen Organisationen. Insbesondere die zahlreichen Fördervereine sind für den Kultur- und Bildungsbereich existenziell bedeutsam. Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen haben sich in einem gemeinsamen Statement für die Änderungsvorschläge des Bundesrates ausgesprochen und weitere Vorschläge für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ergänzt.

In einer gemeinsamen Sitzung diskutierten die Bundesfachausschüsse Recht und Musikwirtschaft am Montag unter Vorsitz von Dr. Tilo Gerlach im Rahmen einer Videokonferenz über den Referenten-entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Gast der Runde war Matthias Schmidt, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er stellte den Referentenentwurf näher vor und Stand den Ausschussmitgliedern im Anschluss für eine Diskussion zur Verfügung. Der Deutsche Musikrat hat sich bereits Ende Juli in einer ersten Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts positioniert. Im Vordergrund, so betonten die Ausschüsse auch in dieser Woche, stehe der dringend notwendige, faire Interessenausgleich zwischen allen Akteuren. Weitere Informationen zu der Besetzung der Bundesfachausschüsse im Deutschen Musikrat finden Sie hier. 

Ebenfalls digital traf sich am Montag der Gesamt-Bundesfachausschuss Vielfalt. Unter Vorsitz von Jens Cording standen als Themen der Sitzung musikalische Vielfalt, Diversität sowie Geschlechtergerechtigkeit im Fokus. So diskutierte der Ausschuss über Ansatzpunkte für eine Diversitätsstrategie für das Musikleben sowie den Deutschen Musikrat und stellte den Wert kultureller Vielfalt heraus, deren Erhalt durch die Coronakrise und die damit einhergehenden Einschränkungen, aktuellen Schließungen kultureller Einrichtungen und fehlende finanzielle Unterstützung gerade stark bedroht sei. Als Gast zum Thema Diversität war Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, bei der Sitzung anwesend. Außerdem wurde im Rahmen der Sitzung Julia Cloot, Präsidentin der Gesellschaft für Neue Musik, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Wir gratulieren herzlich! Weitere Informationen zu den Bundesfachausschüssen des Deutschen Musikrates finden Sie hier.  

Übertragen wird das SARS-CoV-2-Virus, so viel ist bekannt, vor allem über Tröpfchen und Aerosole. Diskutiert wurden in den letzten Monaten daher auch immer wieder Lüftungskonzepte, vor allem mit der Verlagerung von Veranstaltungen von draußen in die Innenräume während der kalten Jahreszeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun die Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlangen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten veröffentlicht. Seit dem 20. Oktober können Kommunen und Länder sowie zu mindestens 50 Prozent durch Bund, Länder oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zu-wendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen Anträge stellen, um finanzielle Unterstützung bei Aus- und Umbau ihrer stationären RLT-Anlagen zu erhalten. Der Zuschuss beträgt 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben, die maximale Fördersumme liegt bei 100.000 Euro. Noch bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres können Anträge gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

„Music Lab“ heißt ein neues Angebot der Kammerphilharmonie Bremen – bei dem jede und jeder die Möglichkeit hat, in einem riesigen Online-Orchester gemeinsam mit den Musikerinnen und Musikern des Orchesters zu musizieren. So soll auch in Zeiten von „Social Distancing“ ein kulturelles Gemeinschaftserlebnis ermöglicht werden. Im Mittelpunkt steht das Prélude zur Oper „Carmen“ von Georges Bizet und teilnehmen kann jeder der möchte, egal ob mit Instrument oder ohne, egal ob man Noten lesen kann, seit Jahren Musik macht, lieber tanzen oder trommeln möchte – der Kreativität sind bei dem interaktiven Projekt keine Grenzen gesetzt. In verschiedenen Online-Tutorials erklären neben Mitgliedern der Kammerphilharmonie auch eine Vielzahl von Musikpädagoginnen und -pädagogen, wie auch ohne klassisches Instrument ein Beitrag für das Orchester möglich ist. Auch mit Küchenutensilien kann Musik gemacht werden! Für alle, die ein Instrument spielen, gibt es darüber hinaus Parts in verschiedenen Schwierigkeitsstufen. Noch bis zum 15. November können eigene Beiträge aufgezeichnet und eingeschickt werden, die dann alle gemeinsam in einer Videocollage veröffentlicht werden. Für die kommenden Monate sind weitere Musikstücke geplant. Ausführliche Informationen zu dem Projekt erhalten Sie hier.

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